EU fehlt Überblick über Digital-Investitionen

Wie viel Geld die EU in die Digitalisierung der Gesundheitssysteme ihrer Mitgliedsländer pumpt, ist schwer zu ermitteln – auch, weil die Förderung bislang nicht verbindlich war. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. 

Die Coronavirus-Pandemie hat laut Bericht aufgezeigt, wie wichtig eine länderübergreifende Zusammenarbeit in Sachen Gesundheitsversorgung ist. Daher fordert der Hof für die Zukunft politische Rahmenbedingungen, um statt Freiwilligkeit verbindliche Beschlüsse und Verordnungen auf den Weg zu bringen.

Vor allem habe die EU ihre Mitgliedstaaten in technischer und finanzieller Hinsicht unter die Arme gegriffen, um die Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu stärken. Das Geld stamme aus verschiedenen EU-Programmen. Die Prüfer bewerteten die Unterstützung als »bedarfsgerecht« und »insgesamt wirksam«.

Die Anforderungen an die Fördermittel hätten sich jedoch stark unterschieden, was es einigen Ländern enorm erschwerte, verfügbare Mittel ausfindig zu machen und diese zu beantragen. Ein weiteres Problem, das der Bericht aufzeigt, sind die unzureichenden Verwaltungskapazitäten.

Demnach existiert zwar ein sogenannter Finanzüberwachungsrahmen der Kommission zu den Ausgaben digitaler Programme im Gesundheitswesen; weder die Kommission noch die Mehrheit der Mitgliedstaaten verfügten jedoch über einen umfassenden Überblick über alle EU-Mittel. Das erschwere die Bezifferung der investierten Gesamtsumme, heißt es.

Ermittelbar ist lediglich, dass in den Planungszeiträumen 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027 insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereitstanden. Und weitere 13,6 Milliarden Euro während der Covid-19-Pandemie hinzukamen. Doch es seien auch über andere Programme noch Mitteln geflossen.

Der Hof rät: »Die Kommission sollte die Öffentlichkeit besser über die Verwendung von EU-Mitteln für die Digitalisierung des Gesundheitswesens informieren, indem sie einen Überblick über die verschiedenen Finanzierungsprogramme auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten erstellt.«

Mit Blick auf den Reifegrad gesundheitsbezogener Online-Dienste bewegt sich Deutschland im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld. Die Top-Positionen belegen Luxemburg, Malta und Estland. Was den Zugang zur elektronischen Patientenakte (EPA) betrifft, belegt die Bundesrepublik immerhin Platz neun unter den 27 Mitgliedstaaten. An der Spitze stehen Belgien, Estland und Dänemark.