 |  | Melanie Höhn |
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05.03.2024 12:08 Uhr |
Für Peter Liese sind die gefundenen Kompromisse ein Zeichen für die »Zeitenwende in der EU-Politik«. Einige wichtige Elemente des Kommissionsvorschlags, wie detaillierte und übertriebene Verbote, seien allerdings bei vielen Unternehmen und der Mehrheit der Europaabgeordneten auf massive Kritik gestoßen, etwa was das Verbot von Kleinstverpackungen aus Papier wie etwa Zuckertütchen angeht. Diese seien nun vom Tisch. »Einige Details der Einigung liegen noch nicht schriftlich vor. Deshalb kann eine abschließende Bewertung natürlich erst geschehen und wenn die Fraktion darüber beraten hat, aber ich sehe das Ergebnis insgesamt positiv«, erklärte Liese weiter.
Der ausgearbeitete Text muss nun sowohl von den beteiligten Ausschüssen im Parlament, die im April 2024 zusammenkommen werden, als auch vom Plenum bestätigt werden. Zuletzt müssen noch der Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie der EU-Rat dem Kompromiss zustimmen. Die neue EU-Verpackungsverordnung soll voraussichtlich noch vor der Europawahl im Juni 2024 offiziell verabschiedet werden.
