EU bekommt mehr Kompetenzen in puncto Gesundheit

Angesichts schwerwiegender, grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren hat das Europäische Parlament in dieser Woche eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten befürwortet. »Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele Gesundheitsgefahren vor nationalen Grenzen keinen Halt machen. Es ist wichtig, dass die Politik und die Akteure des Gesundheitsschutzes nun auch grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten können«, sagte Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der  Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP).

Die Beschlüsse ermöglichen es den EU-Staaten nun in Krisenzeiten unter anderem Arzneimittel und Medizinprodukte zusammen zu beschaffen. »Gemeinsam haben die Mitgliedsstaaten eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der Industrie«, so Liese. Der gemeinschaftliche Kauf kann etwa verhindern, dass verschiedene Staaten gleichzeitig Verhandlungen mit Pharmaunternehmen führen und Arzneimittel getrennt voneinander kaufen.

Mit den neuen Regeln soll es in Zukunft auch möglich sein, schneller auf Gesundheitsgefährdungen reagieren zu können und entsprechende Daten zum Krisenmanagement und Forschungszwecken auf EU-Ebene auszutauschen. Teil dessen ist auch eine sogenannte Taskforce »Gesundheit«, die Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Vorabplanung und Reaktion auf Ausbrüche übertragbarer Krankheiten unterstützt.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten den Verordnungsvorschlägen in dieser Woche mit großer Mehrheit zu. Beide Verordnungstexte muss der EU-Rat jedoch noch billigen, bevor sie dann nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU gelten.

Fest steht: Mit der Zustimmung ist der erste Schritt für eine gemeinsame EU-Gesundheitsunion gemacht, die generell dazu dienen soll, die Gesundheitssysteme in der EU insgesamt widerstandsfähiger zu gestalten.

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler dieser EU-Strategie ist der europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS). Damit soll in Zukunft der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsdaten möglich sein. Unter strengen Bedingungen sollen dann unter anderem die Forschung oder öffentliche Einrichtungen Zugang auf große Mengen an Gesundheitsdaten erhalten. Auf deren Basis verspricht sich die EU nicht nur lebensrettende Behandlungen, Impfstoffe oder Medizinprodukte besser entwickeln zu können, sondern auch einen Binnenmarkt für digitale Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen zu etablieren.