Es droht das Gesetz zur Apothekenreform |
Alexander Müller |
28.12.2023 18:00 Uhr |
Die Apothekengewerkschaft Adexa hat den Gehaltstarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) und der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter Nordrhein (TGL Nordrhein) zu Ende 2023 gekündigt. Die Forderung für das Jahr 2024 beträgt 10,5 Prozent für alle Berufsgruppen und Berufsjahresgruppen, in Nordrhein sogar 11,5 Prozent.
Bislang liegen die Tarifpartner in den Gesprächen noch weit auseinander. Je nach Verlauf der Tarifverhandlungen kommen auf die Apothekeninhaber erneut steigende Lohnkosten zu.
Bei der Abrechnung von Rezepturen befinden sich die Apotheken ab Januar im »vertragslosen Zustand«. Denn der DAV hat die Anlage 1 (Stoffe) und Anlage 2 (Gefäße) der Hilfstaxe zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Damit gelten aus seiner Sicht die Preisregelungen der §§ 4 und 5 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Apotheken können nach Auffassung des DAV stets die gesamte Packung in Ansatz bringen.
Der GKV-Spitzenverband sieht das anders: Gegenüber den Mitgliedskassen teilt er mit, dass zur Herstellung der Rezeptur nur die erforderliche Stoffmenge abgerechnet werden darf, also nur die anteilige Packungsmenge. Die Restmenge sei für die Herstellung nachfolgender Rezepturen weiterzuverwenden. Die Abrechnung von Verwürfen ist laut GKV-Spitzenverband grundsätzlich nicht zulässig. Die Apotheken müssen selbst entscheiden, inwieweit sie hier ins Risiko gehen wollen und Retaxationen riskieren.
Foto: Getty Images/stockstudioX
Die Legalisierung von Cannabis hatte sich die Ampel als Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben. Apotheken als legale Abgabestellen waren zwar in der Diskussion, letztlich wählte das BMG aber einen anderen Weg.
Ab dem 1. April 2024 sollen der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau entstehen. Wichtig für die Apotheken: Cannabis verschwindet im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von der Liste der verbotenen Substanzen. Weil das Gesetzesvorhaben aber noch heiß diskutiert wird, könnte sich an Inhalten und Fristen im Jahresverlauf noch einiges ändern.