Ende der epidemischen Notlage

Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde «kein Freedom Day». Damit wird das Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben.

Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten der Länder dafür plädiert, nach Auslaufen der Notlage vorerst eine bundesweite Grundlage für rechtliche Maßnahmen zu erhalten.