Eine Mischung »aus Reha-Kur und Fitnessprogramm«

»Es ist vollbracht«, so Söder. Es sei »ein dickes Brett« gewesen, das es zu bohren galt. Am Ende habe es sich aber gelohnt, der Vertrag sei eine Antwort auf die Probleme der Zeit. Jeder Satz sei »Politik pur«, um jedes Komma sei gerungen worden. Söder bezeichnete den Vertrag als eine Mischung aus »Reha-Kur und Fitnessprogramm für Deutschland«, etwa durch mehr Freiheit, Leistung und Kraft, mehr äußere Sicherheit, mehr Recht und Ordnung sowie Bekämpfung der irregulären Migration. In der Migrationspolitik hätten Union und SPD sich auf eine »Rückführungsoffensive« geeinigt. Die »Turbo-Einbürgerung« werde abgeschafft.

Die Fesseln der Wirtschaft würden abgestreift, Wirtschaft wie Bürger gleichermaßen entlastet, »Steuern runter, nicht rauf.« Die kommende Koalition schütze und fördere, statt zu belehren und zu erziehen, betonte der CSU-Chef.

Söder verteidigte das CSU-Projekt Mütterrente, bedankte sich bei CDU und SPD, hier keine Abstriche zu machen, dies sei ein Zeichen von Respekt.

In der Migration halte der Vertrag einen »Richtungswechsel« bereit. Nun seien die vielen Jahre der Unsicherheit vorbei. Dass Klingbeil und Merz sich seit Kurzem duzen, bemerkte Söder am Rande, behielt sich aber ein Sie vorerst vor und sinnierte: »Liebe vergeht, Hektar besteht«. Er gehe davon aus, dass Merz ein starker Bundeskanzler werde. Es gelte, nicht  von Anfang an wieder alles schlechtzureden. Ein »Gott schütze unser Vaterland« konnte er sich am Ende nicht verkneifen.

SPD-Chefin Saskia Esken betonte, man habe in Teilen hart verhandelt. Dies solle den Beschäftigten zugutekommen, ihre Zukunft sichern.  Die Leistungsträger im Land sollten den Respekt erfahren, den sie verdient hätten. Die Errungenschaften einer vielfältigen und respektvollen Gesellschaft würden nicht infrage gestellt. Die wichtige Zivilgesellschaft und der Zusammenhalt würden gefördert, »das muss uns gemeinsam am Herzen liegen und das sind auch Ziele dieser Koalition«, so Esken.

Die SPD will ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen, das soll ab morgen starten und bis zum Ende der Osterferien dauern. Der Fahrplan sei vorläufig, er hänge von der Mitgliederbefragung der SPD ab. Die CDU werde am 28. April einen kleinen Parteitag abhalten, so Merz. In der darauf folgenden Woche solle die Kanzlerwahl stattfinden.