Eine Mischung »aus Reha-Kur und Fitnessprogramm«

Die Parteispitzen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken stellten das Papier am Nachmittag im Paul-Löbe-Haus vor. »Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis langer Verhandlungen«, sagt Merz zu Beginn der Pressekonferenz. »Deutschland bekommt eine stabile und starke Regierung.« Man wisse, was auf dem Spiel steht, es gehe um die Zukunft des Landes und Europas. Der Vertrag komme dem nach. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen.

Merz skizzierte die Grundzüge des Vertrags. Geplant seien neue Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Nicht nur Kapital-, sondern auch Personengesellschaften sollten von den Maßnahmen profitieren. Die neue Koalition plane neben Steuersenkungen niedrigere Energiekosten und eine stärkere preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken. Merz kündigte die Abschaffung der Bonpflicht an.

Im parallel öffentlich gewordenen Koalitionsvertrag nehmen sich die Regierungspartner vor, die Apotheken zu stärken. Wie im Ergebnispapier der AG Gesundheit schon vorgesehen, soll das Fixum steigen, zudem sollen Skonti freigegeben werden.

SPD-Chef Klingbeil betonte, angesichts der »Neuvermessung der Welt« habe sich durch die Verhandlungen die Frage gezogen, welche Rolle Deutschland und die EU künftig spielen sollten. Er betonte: »Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen.« Dafür müsse man sich von Gewissheiten verabschieden. Es sei entscheidend, zu priorisieren und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.

Er sei froh, dass die Koalitionäre es hinbekommen hätten, »trotz unterschiedlicher Standpunkte Brücken zu bauen«. Jetzt liege ein roter Faden vor. Das historische Finanzpaket von 500 Milliarden für die Infrastruktur sei da – aber Geld allein reiche nicht, es müsse im Sinn der Bürger eingesetzt werden, das Gemeinwohl müsse im Vordergrund stehen. Es gelte, den Unternehmen zu vertrauen und nicht alles bis ins Kleinste zu regeln.

Die Regierung wolle das Leben der Bürger vereinfachen. Leistung müsse sich lohnen. Und: »Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.« Migration werde geordnet und gesteuert, aber das Grundrecht auf Asyl bleibe unangetastet. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder dem Vertrag zustimmen.

Klingbeil betonte auf Nachfrage, Einsparungen seien allen Seiten ein wichtiges Anliegen gewesen. Der Vertrag sehe verschiedene Hebel vor, allerdings stünden Pläne auch unter Finanzierungsvorbehalt, so Klingbeil, der als künftiger Finanzminister gilt.