Jetzt oder nie

Um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht es schlechter als je zuvor. Spätestens im kommenden Jahr werden die Beitragssätze weiter steigen – auf 14,5 Prozent, vielleicht sogar auf 15 Prozent. Die Zahlen schreien nach drastischen Reformen, doch die sind zurzeit leider nicht zu erwarten.

Im Gegenteil, die Bundesregierung will die ebenso alte wie unselige Tradition fortsetzen, Kosten aus anderen Sozialversicherungen auf die Krankenkassen abzuwälzen. (Lesen Sie dazu auch...) Experten schätzen, dass die ohnehin schon maroden Kassen zusätzlich um rund 1 Milliarde Euro pro Jahr belasten wird. Angesichts des GKV-Defizits von rund 2,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr fällt es selbst Menschen, die der Regierung wohlgesonnen sind, schwer, diesen Plan für gut zu halten.

Und auch bei den anderen gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist Zustimmung kaum angebracht. Statt einer notwendigen Reform, die ihren Namen auch verdient, stehen lediglich Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip auf der Tagesordnung. Bei Arzneimitteln sollen 1,4 Milliarden Euro gespart werden, bei Heil- und Hilfsmitteln eine Milliarde Euro und beim Sterbegeld rund 400 Millionen. Es werden Symptome behandelt, mehr nicht. Strukturelle Änderungen? – Fehlanzeige!

Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint von der Reformkraft seiner Super-Ulla auch nicht vollends überzeugt zu sein. Warum hätte er sonst die Einrichtung einer Kommission zur Reformierung des Gesundheitswesens ankündigen sollen?

In der Tat dürfte es kaum eine Alternative zu tief greifenden Reformen geben. Auch wenn Ulla Schmidt und ihr nahe stehende Experten immer wieder vermeintliche Sparpotenziale in der GKV beschwören. Allein mit Einsparungen ist die solidarische Krankenversicherung nicht zu retten.

Mittelfristig muss mehr Geld in das Gesundheitswesen. Immer mehr Krankheiten werden immer besser behandelbar. Das Prinzip „weniger Geld für bessere Leistung“ ist Ärzten, Apothekern und anderen Heilberuflern nicht endlos zuzumuten. Da weitere Erhöhungen des Beitragssatzes aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen tabu sind, führt kein Weg daran vorbei, den GKV-Leistungskatalog in Grund- und Wahlleistungen aufzuteilen oder die Selbstbeteiligung der Versicherten zu erhöhen. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Ulla Schmidt sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Ein Ende der solidarischen Krankenversicherung wäre dies mit Sicherheit nicht.

Natürlich gibt es Menschen, die auf Grund ihrer finanziellen Situation, für ihre Gesundheit nicht mehr ausgeben können. Die müsste der Staat absichern. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wäre aber in der Lage und auch Willens, für eine bessere Versorgung auch etwas mehr zu bezahlen. Die meisten Fachleute haben daran keinen Zweifel.

Das Gesundheitswesen steht vor Problemen, die sich mit den traditionellen Reaktionsmustern der Gesundheitspolitiker nicht lösen. Das Gesundheitsministerium sollte ein wenig mutiger sein und über tatsächliche Reformen nachdenken. Vertreter von Krankenkassen und Leistungserbringern sowie Gesundheitsökonomen tun dies längst. So schlägt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Hans Koring, einen radikalen Umbau der GKV vor. Er will unter anderem die Trennung zwischen PKV und GKV aufheben. (Lesen Sie dazu auch...).

So weit kann eine Ministerin nicht gehen, das ist klar. Sie könnte aber zumindest etwas mehr Mut zeigen. Wir stehen am Anfang der Legislaturperiode. Bundestagswahl ist erst in vier Jahren wieder. Einen besseren Zeitpunkt für unpopuläre aber wirkungsvolle Reformen gibt es nicht.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur

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