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Regierung gerät unter Druck

28.10.2002
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Gesundheitsreform

Regierung gerät unter Druck

von Daniel Rücker, Eschborn

In der Gesundheitspolitik schlagen die Wellen hoch. Den Krankenkassen fehlt heute schon Geld, trotzdem will ihnen die Bundesregierung im kommenden Jahr weitere Kosten aufbürden. Mit einem Eil-Sparpaket will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bestehende und kommende Finanzlöcher stopfen. Obwohl sie über die Details beharrlich schweigt, ist der Widerstand bereits groß.

Konkrete Informationen über Details des Vorschaltgesetzes sind zurzeit Mangelware. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ vom Montag sollen mindestens 3 Milliarden Euro eingespart werden. Das „Handelsblatt“ meldete am selben Tag ein Einsparvolumen von 3,4 Milliarden Euro.

Laut „Bild“ will die Ministerin die Preise für Heil- und Hilfsmittel wie Massagen, Krücken oder Rollstühle drücken und so eine Milliarde Euro sparen. Die Kassen sollen diese Leistungen ausschreiben und billiger einkaufen. Patienten würden dann nur noch diese günstigeren Preise erstattet bekommen. Auch die Ausgaben für das Sterbegeld von bisher 770 Millionen Euro sollen „Bild“ zufolge um fast die Hälfte gekürzt werden.

Daneben gibt es bereits bekannte Pläne, mit denen Schmidt schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro sparen will. So sollen Pharmafirmen, Arznei-Großhändler und Apotheker den Krankenkassen Rabatte gewähren. Auch die Verwaltungskosten der Kassen sollen begrenzt werden. Für Neu- Versicherte soll zudem der Wechsel zu einer privaten Kasse stark erschwert werden. Schmidt will das Sparprogramm in Pakete aufteilen, denen der Bundesrat zustimmen muss, und solche, die ohne dessen Zustimmung in Kraft treten können.

Laut „Handelsblatt“ erhofft sie sich zudem von der Positivliste für Arzneien weitere Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Positivliste muss aber der Bundesrat zustimmen.

Umfang bleibt unklar

Das Dementi aus dem neu geschaffenem Superministerium kam postwendend. Über das genaue Volumen sei noch nicht entschieden, sagte eine Sprecherin. Die Größenordnung der Einsparungen wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Über den genauen Umfang sei noch nicht entschieden.

Auch wenn der Inhalt noch nicht feststeht, am Termin für das Vorschaltgesetz will das Ministerium festhalten. Es soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin. Dagegen hat die Grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender Zweifel am Zeitplan. Es sei offen, ob das Gesetz noch vor der Landtagswahl in Hessen vorgelegt wird.

An der heftigen Diskussion um das Volumen des Sparpaketes ist die Regierung zum größten Teil selbst schuld. Sie schiebt den Krankenkassen erneut Kosten für Leistungen zu, die eigentlich von der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssten. Auf bis zu eine Milliarde Euro müssten die Krankenkassen verzichten, wenn Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nach den Plänen der Bundesregierung abgesenkt würden und damit gleichzeitig die Beiträge an die Krankenkassen.

Damit verschärft die Regierung die Finanznöte der Kassen und setzt sich selbst unter Zugzwang. Die versprochenen stabilen Beitragssätze wären in keinem Fall zu halten. Auch Schmidt musste dies nach anfänglichem Widerstand einräumen. Nachdem Kassen und Opposition steigende Beiträge angekündigt hatten, bekannte auch die Ministerin in „Bild am Sonntag“, dass „in Einzelfällen 15 Prozent Kassenbeitrag möglich sei“.

Warnung vor Verschiebebahnhöfen

Beifall erntete die Bundesregierung für ihr Vorhaben nicht. Selbst diejenigen, die dem Gesundheitsministerium ansonsten häufig die Stange halten, sind verärgert. Krankenkassen und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnen dringend davor, die GKV durch weitere Verschiebebahnhöfe zu belasten. „Ein erneuter Griff in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht zu verantworten“, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Beate Eggert. „Einsparungen im Gesundheitssystem dürfen nicht dazu genutzt werden, Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen.“

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans-Jürgen Ahrens, warnte ebenfalls, es dürfe nicht schon wieder eine Verschiebung von Kosten aus der Arbeitslosenversicherung auf die Krankenversicherung geben. Der Sozialverband VdK warf der Bundesregierung vor, die „Politik des Verschiebebahnhofs“ aus der vorherigen Legislaturperiode fortzusetzen, so VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Bei Ärzten und Apothekern stoßen die Sparpläne der Bundesregierung auf erhebliche Kritik. ABDA-Präsident Hans-Günter Friese forderte, statt immer wieder die Arzneimittelkosten ins Visier zu nehmen, endlich die Verwaltungskosten der Krankenkassen zu senken. Auch die Kassenärzte sind skeptisch, ob die geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln zu realisieren sind. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, sagte, im Arzneimittelbereich gebe es zwar große Einsparpotenziale. „Aber dabei vergisst man, dass das nicht per Automatismus und Knopfdruck passieren kann.“ Jede Einsparung müsse durch intensive Gespräche mit dem Patienten herbeigeführt werden, sagte Richter-Reichhelm. „Man kann nicht erwarten, dass 100 Prozent aller möglichen Medikamente, durch ein Generikum ersetzt werden. Patienten sind jahrelang an ihre Markenpräparate gewöhnt, sie werden aus den Krankenhäusern mit dieser Medikation entlassen - es ist eine Illusion, zu Glauben, man könne dies ohne weiteres ändern.“

Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) hat die rot-grüne Renten- und Gesundheitspolitik scharf kritisiert, der Bundesregierung aber zugleich eine Zusammenarbeit angeboten. Voraussetzung für einen Neuanfang sei jedoch, dass SPD und Grüne ihre bisherige Politik korrigierten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Samstag dem Nachrichtensender n-tv. Er warf der Regierung vor, auf staatliche Reglementierungen zu setzen. „Das war ein Irreweg mit dem Ergebnis, dass in allen Sozialsystemen die Leistungen schlechter werden und die Beiträge steigen.“

Seehofer bezweifelt Schmidts Kompetenz. „Ich glaube nicht, dass Frau Schmidt eine strukturelle Reform unseres deutschen Gesundheitswesens schafft“, sagte er im Deutschlandfunk. „Vor dem Wahltag hat sie die Situation noch geleugnet, da sollten die Krankenkassen ein ausgeglichenen Ergebnis haben. Jetzt überrollen sie die Ereignisse.“

Schröder schafft Verwirrung

Beim Bundeskanzler scheint das Vertrauen in Ulla Schmidt nicht grenzenlos zu sein. Gerhard Schröder kündigte am Montag an, die bei einer Gesundheitsreform betroffenen Gruppen stärker einzubinden. Schröder: „Ähnlich wie wir beim Arbeitsmarkt mit der Hartz-Kommission Beachtliches auf den Weg bringen können, werden wir an die Themen Rente und Gesundheit in dieser Legislaturperiode herangehen.“ Es gehe darum, viele verschiedene Gruppen an einen Tisch zu bringen, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin.

Mit seinem Vorschlag löste Schröder auch in der eigenen Partei Verwirrung aus. Ungeklärt blieb, wie die Kommission aussehen soll. Es solle kein „Hartz II oder Hartz III“ geben, sagte Anda. Vielmehr gehe es darum, dass betroffene Gruppen ihre Stimme einbringen könnten. Führende SPD-Politiker sehen keinen Sinn darin, Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie an der Reform zu beteiligen. Sie stellten dagegen eine Expertenkommission in Aussicht, um die Gesundheitslobby auszuschalten. Anda betonte, die Verantwortung für das Thema bleibe bei Schmidt. Diese sei für ihren Bereich und auch für die personelle Besetzung der Kommission zuständig.

Unterdessen kündigte Schmidt für 2004 weitere Aktionen an, geplant seien „strukturelle Maßnahmen“. In Details wollte sie sich offensichtlich nicht verlieren, das Wort „Gesundheitsreform“ fiel nicht. Auch der Bundeskanzler wurde in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag nicht allzu konkret. Zwar kündigte er an, dass man das Gesundheitswesen reformieren werde, hielt sich dann aber an Allgemeinplätze. Er forderte mehr Verantwortung und Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die Rolle der Patienten solle durch mehr Rechte und verbesserte Schutzvorkehrungen gestärkt werden. Top

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