Dittmar kann sich Honorar für Mehraufwand vorstellen

Eigentlich wollte die SPD grundsätzlich verhindern, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fachfremde Themen an seine Gesetze anhängt. Als es dann beim Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) um Arzneimittel-Lieferengpässe ging, konnte sie dann doch nicht Nein sagen. »Wir haben eine Ausnahme gemacht«, so Dittmar heute in Berlin. Die Problematik sei einfach »zu wichtig«.

Entscheidend für die SPD ist demnach vor allem »eine Transparenz des Liefer- und Marktgeschehens«. Insbesondere eine aktuelle Liste, die zwischen versorgungsrelevanten und -kritischen Wirkstoffen unterscheidet, ist nach Dittmars Ansicht mit Blick auf die Bevorratung von Arzneimitteln essenziell. Die derzeit vorgesehene zweiwöchige Lagerhaltung will sie gern auf vier oder gar sechs Wochen ausdehnen, um Engpässen vorzubeugen. Zudem sollte das zuständige Fachreferat in ihren Augen künftig bei Problemen in der Lieferkette von den Unternehmen automatisch informiert werden. Das Gremium, das die Versorgungssitution künftig permanent überwacht, ist laut Gesetzentwurf beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt. Es soll aus dem bislang informellen Jour Fixe zu Lieferengpässen hervorgehen. Bei sich abzeichnenden Engpässen soll das BfArM demnächst auch die Lagerhaltung und Kontingentierung anordnen dürfen. Auf Verlagen der Behörde müssen dann Hersteller und Großhändler verpflichtend ihre Bestände und Absatzmengen melden.

Grundsätzlich ist das Problem, dass Lieferengpässe in der Offizin zunehmend Ressourcen binden, bei der SPD sehr präsent. Bärbel Bas hat das nach eigenen Angaben schon selbst miterlebt. Aus dem Grund will sie sich am 4. Februar ein konkretes Bild von der Situation machen und eine Duisburger Apotheke besuchen. Dittmar sagte zudem, sie sei »offen für die Vergütung dieses Mehraufwands«. Einen Vorschlag dazu hatte neulich bereits der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemacht. Er wollte die Apotheker mit den finanziellen Sanktionen nicht lieferfähiger Hersteller entschädigen.

Die Lieferengpass-Problematik geht in den Augen der beiden Politikerinnen nicht auf die Rabattverträge zurück. Ein grundsätzliches Verbot von Exklusivverträgen unterstützt die SPD daher nicht. Zuerst müsse die Schuldfrage geklärt sein, bevor Änderungen an den Rabattverträgen vorgenommen würden, so Bas. Schließlich könnten auch  Lieferketten oder Produktionsausfälle dazu geführt haben.