Die erste Sitzung der Enquete-Kommission

Schönbrunn erklärte, wie der brandenburgische Landtag versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu gewinnen. Dazu werden Pressearbeit und Social Media eingesetzt. Die Sitzungen können im Livestream verfolgt werden. Somit versucht die Kommission, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Angaben und Kommentare der Bürgerinnen und Bürger werden an Schönbrunn weitergeleitet und anschließend in der Kommission besprochen. Somit werden die Angaben auch den Bürgerinnen und Bürgern, die die Sitzungen verfolgen, zurückgespiegelt. Diese sollen später »auf jeden Fall« auch im Bericht enthalten sein. Auch Kommentare, die sich gegen die Arbeit der Kommission richten oder die Corona-Pandemie leugnen, werden besprochen. Das sei der »demokratische Auftrag«, sagte Schönbrunn.

In Sachsen habe der Ausschuss bislang mit Expertinnen und Experten, wie dem Virologen Hendrik Streeck (CDU), gesprochen. Die Virologen hätten während der Pandemie diverse Perspektiven eingebracht, seien aber keine Datenanalytiker, Lehrer oder Ökonomen. Während der Pandemie seien die Wissenschaftler als Entscheider verstanden worden. Im Falle einer neuen Krise »sollten sie als Berater eingesetzt werden«, so Nowak. Er schätzt, dass die Enquete-Kommission »bestimmt länger als zwei Jahre« andauern wird.

Die Abgeordneten und Sachverständigen der AfD haben sich mehr auf die eigene politische Agenda als auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien konzentriert. »Waren die Maßnahmen berechtigt? Gab es etwas Gefährliches?«, fragte Claudia Weiss (AfD) etwa wiederholt Güngör aus Thüringen. »Die Menschen wollen wissen: Waren diese Maßnahmen richtig?«, fragte auch der Sachvertreter der AfD und Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg. Darauf antwortete Güngör, dass der Untersuchungsausschuss bislang nur einmal getagt habe.

Auch Beucker, der die NRW-Kommission vertrat, hatte nicht viel über die Arbeit des Landtags zu berichten. Er erwähnte lediglich, dass die Vorschläge der AfD nicht in den Bericht eingeflossen seien.