Deutschland hofft auf Impfstart am 27. Dezember

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen in Deutschland gegen Kritik am Mittwoch verteidigt. «Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet», sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Es gebe sehr bewusst keine Impfstoff-Notzulassung, sondern eine ordentliches, gründliches Prüfungsverfahren und europäische Solidarität.

Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag auch eine gesetzliche Grundlage gelegt. «Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren», erläuterte Spahn mit Blick auf eine vorgesehene Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Auf dieser Basis plane er dann noch eine Verordnung, die Impfprioritäten festschreibe. Es gebe doch «einen großen Konsens», besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen wie etwa über 80-Jährige zuerst zu impfen.

Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags über ein weiteres Impfgesetz. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, wer wann geimpft werde, könne eine Frage auf Leben und Tod sein. Die Impfstrategie sei daher eine Grundrechtsfrage, über die das Parlament entscheiden müsse. Gesine Lötzsch (Linke) kritisierte, dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle. Impfen sei Vertrauenssache, und Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung. Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten.

Eine formelle Impfpflicht hat die Bundesregierung ausgeschlossen – ein indirekter Druck durch das Hausrecht etwa von Restaurant- oder Theater-Betreibern lässt sich nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aber kaum vermeiden. «Natürlich sind wir ein Land, was Privatwirtschaft hat. Verhindern werden wir das nicht können», sagte sie am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Orte mit Hausrecht könnten künftig auf eine Impfung oder einen negativen Corona-Test für Gäste bestehen. Karliczek warb jedoch dafür, keine Unterschiede zu machen.

Die Forschungsministerin betonte zugleich die Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfung. «Das Zulassungsverfahren hat die klassischen, üblichen hohen Standards, die wir in Europa kennen. Da haben wir überhaupt keine Abstriche gemacht. Man kann diesem Impfstoff vertrauen.» Nötig sei eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent. «Wir brauchen die Herdenimmunität», sagte Karliczek.