Deutliche Einbußen für den Gesundheitsbereich

Nach den mehr als 91-stündigen Beratungen haben die 27 Staats- und Regierungschefs am Dienstag den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre sowie zusätzliche 750 Milliarden Euro für ein EU-weites Konjunktur- und Investitionsprogramm beschlossen. Damit steht auch fest, dass vor allem der Bereich Gesundheit nun erhebliche Investitionseinbußen einfährt.

Ende Mai hatte die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, noch das Gesundheitsprogramm »EU4Health« vorgelegt. Das Programm sollte die Gesundheitssysteme aller EU-Mitgliedsstaaten stärken, um in Zukunft besser gegen Gesundheitskrisen wie die aktuelle Coronavirus-Pandemie gewappnet zu sein. Ursprünglich war das Programm noch mit einem Budget von insgesamt 9,4 Milliarden Euro vorgesehen. Davon bleibt nicht mehr viel übrig: Nach den viertägigen Verhandlungen stehen »EU4Health« jetzt nur noch 1,7 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Haushalts für die siebenjährige Zeitspanne zwischen 2021 und 2027 zu. Die restlichen 7,7 Milliarden Euro, die über externe zweckgebundene Einnahmen finanziert werden sollten, wurden in dem 68-seitigen finalen Dokument gestrichen.

Von der Leyen nannte diese »weitreichenden Anpassungen« im Rahmen einer Pressekonferenz »bedauerlich«. Noch im Mai sprach EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides davon, dass die Coronavirus-Pandemie auch ein klares Signal dafür sei, dass die Gesundheit der europäischen Bürger mehr denn je zur Priorität wird. Doch die Verhandlungen zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs die Prioritäten neu gesetzt haben. Deutliche Kritik kam auch von der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe: »Mitten in der Corona-Krise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm.«

Auch Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, kritisierte das Ergebnis: »Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Abkommen bei unserer Plenarsitzung am Donnerstag grundsätzlich begrüßen, aber in der derzeitigen Form ablehnen.« Insbesondere, dass in den Bereichen Gesundheit, aber auch bei Forschung, Klimaschutz und Rechtstaatlichkeit gespart werden soll, beanstandet der Politiker.

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Coronavirus-Hilfspaket im Rahmen einer Sondersitzung begutachten. Danach ist noch eine Ratifizierung der nationalen Parlamente in allen europäischen Mitgliedsstaaten nötig, um die Beschlüsse endgültig umzusetzen. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter Liese, haben bereits angekündigt, nachverhandeln zu wollen.

Um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern, soll der Sonderfonds von 750 Milliarden Euro erstmalig durch eine gemeinsame Verschuldung der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen werden. 390 Milliarden Euro sollen als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse, 360 Milliarden Euro als Kredite angeboten werden. Mit 70 Prozent soll ein Großteil des Sonderfonds in den Jahren 2021 und 2022 verwendet werden, für 2023 sind 30 Prozent vorgesehen.