Der Vorteil der verschlafenen Digitalisierung 

Das Medizinforschungsgesetz (MFG) wurde schon im Juli vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll die deutsche Pharmaforschung zurück an die Weltspitze führen und beispielsweise die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen erleichtern. Doch am Freitag zeigte sich auf der »Zeit für Forschung« Veranstaltung in Berlin, dass es noch immer Diskussionsbedarf gibt.

Zunächst sprachen Josef Hecken (Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses), Georg Kippels (Bundestagsabgeordneter der CDU) und Martin Völkl (General Manager für Deutschland und Österreich bei BeiGene) über die nötigen Rahmenbedingungen für eine innovative Gesundheitsversorgung.

Josef Hecken kritisierte Karl Lauterbach für seine Aussage, dass in Deutschland viele Patienten von innovativen Arzneimitteln abgeschnitten seien. »Wir sind in der Europäischen Union der Staat, in dem fast alle innovativen Krebsmedikamente nur 35 Tage nach der Zulassung auf dem Markt sind«, so der G-BA-Vorsitzende. In anderen Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden müssten Patienten viel länger auf neuartige Arzneimittel warten. 

Allerdings waren sich alle Anwesenden einig, dass zu wenig klinische Studien in Deutschland stattfänden. »Wir sind durch unsere bürokratische Hürden bei internationalen Studien weit zurückgefallen«, klagte Martin Völkl. Es sei daher wichtig, dass mit dem MFG auf Worte auch Taten folgen. 

Der CDU-Politiker Georg Kippels stimmte  dieser Einschätzung zu. Das MFG ginge zwar einige wichtige Punkte an, sei an anderer Stelle, beispielsweise bei den Standardvertragsklauseln, aber nicht ausgereift. Überhaupt sei Karl Lauterbach nicht der große Reformminister, als den er sich selbst darstellt. 

»Er hat zwar gestern verkündet, dass im Moment acht Gesetze im System seien, aber im Parlament sind diese Vorhaben definitiv nicht. Sie sind vielleicht auf dem Weg zum Kabinett, aber da scheinen sie die Tür nicht zu finden«, spottete der Christdemokrat. Das geplante Apotheken-Reformgesetz sei schon drei mal herumgereicht worden ohne dass es zu einem Beschluss gekommen ist. Es stehe exemplarisch für viele groß angekündigte Vorhaben, die im Gesetzgebungsverfahren festhingen.