Das planen die Parteien für Apotheken

In Deutschlands viertgrößtem Bundesland wird am 9. Oktober 2022 ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regieren SPD und CDU unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer großen Koalition. Weils Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) ist in der aktuellen Regierung Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef. Auch die Grünen und die FDP sitzen seit 2017 im Niedersächsischen Landtag.

Die aktuellen Umfragen führt die SPD mit mehr als 32 Prozent der Stimmen an, gefolgt von der CDU mit etwa 27 Prozent. Die Grünen müssen Stimmenverluste hinnehmen und kommen nur auf etwa 18,5 Prozentpunkte – im Frühjahr lag die Partei noch bei 24 Prozent. Laut Medienberichten liegt das unter anderem an der Stimmung im Bund, denn die Bundespartei und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stehen wegen der steigenden Energiekosten unter Druck. Bisher würde die Linke den Einzug in den Landtag mit etwa 3,6 Prozentpunkten klar verpassen. Die FDP muss laut Umfragen mit etwa 6 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die AfD kommt etwa auf 7,7 Prozent der Stimmen. Laut Umfragen ist eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition möglich, doch auch für ein schwarz-grünes oder rot-grünes Bündnis könnte es am Ende reichen.

Die CDU bekräftigt in ihrem Wahlprogramm, dass eine »effektive und sichere Versorgung mit Arzneimitteln« für das Gesundheitssystem essenziell« sei. Damit auch zukünftig eine sichere Versorgung gewährleistet werde, »wollen wir die Apotheken und Krankenhausapotheken bei den neuen Herausforderungen unterstützen«, heißt es. Die CDU will eine »wohnortnahe unabhängige Versorgung mit Arzneimitteln« für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten und die »besondere Stellung und Bedeutung der Apotheken für die Arzneimittelversorgung« in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Die Apotheke vor Ort soll als ein »Lotse im Gesundheitswesen« etabliert werden, um als niedrigschwellige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger fachlich und empathisch zu beraten. Auch beim Thema Inklusion will sich die CDU für mehr Barrierefreiheit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Therapieeinrichtungen und Apotheken einsetzen.

Des Weiteren sollen die Apotheken bei der Digitalisierung unterstützt werden, damit sie zu einem wichtigen Akteur in der digitalen Versorgungsstruktur werden, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Für viele Patientinnen und Patienten könne die Digitalisierung dazu beitragen, die Versorgungsqualität insgesamt deutlich zu verbessern – deshalb unterstützt die CDU die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.