Das planen die Parteien für Apotheken

In Deutschlands viertgrößtem Bundesland wird am 9. Oktober 2022 ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regieren SPD und CDU unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer großen Koalition. Weils Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) ist in der aktuellen Regierung Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef. Auch die Grünen und die FDP sitzen seit 2017 im Niedersächsischen Landtag.

Die aktuellen Umfragen führt die SPD mit mehr als 32 Prozent der Stimmen an, gefolgt von der CDU mit etwa 27 Prozent. Die Grünen müssen Stimmenverluste hinnehmen und kommen nur auf etwa 18,5 Prozentpunkte – im Frühjahr lag die Partei noch bei 24 Prozent. Laut Medienberichten liegt das unter anderem an der Stimmung im Bund, denn die Bundespartei und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stehen wegen der steigenden Energiekosten unter Druck. Bisher würde die Linke den Einzug in den Landtag mit etwa 3,6 Prozentpunkten klar verpassen. Die FDP muss laut Umfragen mit etwa 6 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die AfD kommt etwa auf 7,7 Prozent der Stimmen. Laut Umfragen ist eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition möglich, doch auch für ein schwarz-grünes oder rot-grünes Bündnis könnte es am Ende reichen.

Die CDU bekräftigt in ihrem Wahlprogramm, dass eine »effektive und sichere Versorgung mit Arzneimitteln« für das Gesundheitssystem essenziell« sei. Damit auch zukünftig eine sichere Versorgung gewährleistet werde, »wollen wir die Apotheken und Krankenhausapotheken bei den neuen Herausforderungen unterstützen«, heißt es. Die CDU will eine »wohnortnahe unabhängige Versorgung mit Arzneimitteln« für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten und die »besondere Stellung und Bedeutung der Apotheken für die Arzneimittelversorgung« in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Die Apotheke vor Ort soll als ein »Lotse im Gesundheitswesen« etabliert werden, um als niedrigschwellige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger fachlich und empathisch zu beraten. Auch beim Thema Inklusion will sich die CDU für mehr Barrierefreiheit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Therapieeinrichtungen und Apotheken einsetzen.

Des Weiteren sollen die Apotheken bei der Digitalisierung unterstützt werden, damit sie zu einem wichtigen Akteur in der digitalen Versorgungsstruktur werden, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Für viele Patientinnen und Patienten könne die Digitalisierung dazu beitragen, die Versorgungsqualität insgesamt deutlich zu verbessern – deshalb unterstützt die CDU die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.

Im Wahlprogramm der SPD werden Apotheken nicht explizit erwähnt. Jedoch wird auch hier die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum zunehmend als Herausforderung dargestellt. Eine optimale medizinische Versorgung in der Fläche soll zukünftig durch neue Ansätze der sektorenübergreifenden Versorgung und durch Maßnahmen eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung erreicht werden. Arztpraxen, Krankenhäuser und »weitere an der Gesundheitsversorgung beteiligte Einrichtungen« müssen laut SPD künftig besser zusammenarbeiten. Um eine hochwertige Versorgung insbesondere auf dem Land sicherzustellen, will die SPD auch regionale Gesundheits- oder Versorgungszentren einrichten.

Auch für die SPD bietet die Digitalisierung im Gesundheitswesen große Chancen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Versorgungsqualität für viele Patientinnen und Patienten zu erhöhen: Dazu zählen die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie das E-Rezept und der Ausbau von Telemedizin. Digitale Lösungen für das Patientendatenmanagement, innovative Technologien für die Gesundheitsversorgung und deren Etablierung in der Regelversorgung will die Partei unterstützen. 

Die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm, dass sie die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Niedersachsen sicherstellen wollen. Dafür brauche es eine Bedarfsplanung, die Über- und Unterversorgung erfasst und Kapazitäten sinnvoll verteilt. Insbesondere im ländlichen Raum sollen ambulante, stationäre und poststationäre Leistungserbringer zusammengeschlossen und mit Reha-Einrichtungen, Apotheken und anderen Gesundheitseinrichtungen in integrierten Versorgungszentren in öffentlicher Hand zusammengebracht werden, heißt es in deren Wahlprogramm. Eine stärkere Einbindung nichtärztlicher Heilberufe in die Primärversorgung führe zu einer verlässlichen wohnortnahen Grundversorgung, gleichwohl müsse die hausärztliche Versorgung gestärkt werden. 

Auch die Linkspartei setzt sich für eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung ein und spricht sich für kommunale Versorgungszentren und Polikliniken aus. »Ergänzt werden können sie beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte («Gemeindeschwestern«), die Hausbesuche machen und durch die Übernahme nichtärztlicher Tätigkeiten Arztpraxen entlasten. Apotheken können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen«, wie es im Wahlprogramm der Linkspartei steht. Konkret wird die Einführung von barrierefreien Shuttle-Services zu Arztpraxen und Apotheken vorgeschlagen. 

Die FDP fordert für Schulen in freier Trägerschaft zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen Finanzhilfen, »bis ein Mangel an Ausbildungsplätzen nicht mehr besteht.« Die AfD verlangt in ihrem Wahlprogramm die »beste medizinische Versorgung für Stadt und Land« und will die Ansiedlung von Ärzten fördern.