»Das Engpassproblem wurde nicht gelöst«

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hat mehrfach zu Protokoll gegeben, dass man insbesondere bei Generika die »Preisschraube überdreht« habe und jetzt gegensteuern müsse. »Der erste Schritt zur Heilung ist die Diagnose«, kommentiert Oliver Kirst, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Und im nächsten Schritt hat der Bundestag das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) beschlossen. Für bestimmte Arzneimittelgruppen wurden Ausnahmen geschaffen, um die Versorgung zu sichern. Doch für 98 Prozent der Arzneimittel der Grundversorgung löse das Gesetz das Engpassproblem eben nicht, kritisiert Kirst. »Wir halten es nach wie vor für schwer erklärbar, dass nur Antibiotika und Kinderarzneimittel in den Fokus rücken. Viele andere Arzneimittel für teils chronisch kranke Patientinnen und Patienten sind durch den Gesetzesentwurf nicht erfasst, das gilt zum Beispiel auch für Onkologika«, so der BPI-Chef.

Stattdessen würden der Industrie weitere bürokratische und finanzielle Belastungen wie sanktionsbewehrte Lager- und Meldepflichten auferlegt. Aus Sicht des BPI ist das keine Lösung: »Wenn ich einen Engpass sechs Monate vorher melden muss, dann habe ich den nicht«, so BPI-Geschäftsführer Kai Joachimsen.

Es ist aus Sicht der Hersteller vor allem die »ausufernde Sparpolitik der Krankenkassen«, die zur aktuellen Versorgungssituation geführt hat. Bei versorgungsrelevanten Wirkstoffen seien oftmals nur wenige Anbieter im Markt und bei den Ausgangsstoffen sei der Markt oft noch konzentrierter. »Es klingt fast nach einem schlechten Scherz, dass beispielsweise bei dem Antibiotikum Penicillin, einem der häufigsten verschriebenen Medikamente, gerade die Vorstufen maßgeblich in Wuhan produziert werden«, so Joachimsen. Die chinesische Stadt gilt als Ausgangsort der Corona-Pandemie. »Wenn wir keine Antibiotika mehr haben, müssen wir uns um sowas wie Covid keine Sorgen mehr machen«, gibt Kirst zu bedenken.

Natürlich stelle der BPI nicht die Globalisierung grundsätzlich infrage, doch gerade in angespannten geopolitischen Situationen sei eine zu große Abhängigkeit eine erhebliche Bedrohung, so Kirst. »Das Problem ist nicht, dass auch in Asien produziert wird. Sondern das fast nur noch dort produziert wird.«

Selbst auf Ebene der Krankenkassen sei mittlerweile verstanden worden, dass das aktuelle Modell der Rabattverträge so nicht weitergeführt werden kann, ist die BPI-Spitze überzeugt. Die anhaltenden Lieferengpässe haben bei der Wahrnehmung des Problems sicherlich geholfen, einzelne Kassen haben auch schon versucht, andere Aspekte statt lediglich dem Preis als Ausschreibungskriterium zu berücksichtigen. Durchgesetzt hat sich das bislang aber nicht, auch aufgrund europäischer Vorgaben im Vergaberecht.

Der BPI hat seine Vorstellungen von nachhaltigen Rabattverträgen bereits mehrfach bei der Politik vorgestellt. Das »4-3-2-1-Modell« sieht als Voraussetzung für Ausschreibungen vor, dass mindestens vier Anbieter im Markt sind, von denen dann drei Anbieter einen Zuschlag erhalten sollen, von denen wiederum mindestens zwei von unterschiedlichen Lieferanten Wirkstoffe beziehen und wenigstens ein Hersteller maßgeblich in Deutschland oder Europa produziert. Für versorgungskritische Arzneimittel sollte es gar keine Rabattverträge mehr geben.