»Das Bürokratiemonster muss weg!«

Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg sieht in Parallelimporten eines der Haupteinfallstore für illegale Medikamente: „Lange, intransparente und grenzüberschreitende Lieferketten machen Hehlerbanden und Arzneimittelfälschern in der EU das Leben relativ einfach. Ihr Geschäft ist gerade in Deutschland dank der gesetzlichen Quotenförderung besonders lukrativ." Er weist daraufhin, dass auch die Taskforce »Lunapharm«  als Konsequenz aus dem jüngsten Skandal in Brandenburg die Streichung der Reimportförderklausel befürwortet.

Um die Sicherheit der Apothekenkunden sorgt sich auch Fritz Becker, Vorsitzender des DAV: »Die Importquote verursacht nicht nur Bürokratie, sondern gefährdet auch die Arzneimittelsicherheit.« Jeder Apotheker brauche ausreichend Spielraum, um sich bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall gegen ein Importmedikament entscheiden zu können. »Derzeit sind alle deutschen Apotheken noch immer gezwungen, mindestens fünf Prozent ihres Fertigarzneimittelumsatzes mit Importen zu bestreiten, um Kosten für die Krankenkassen zu sparen«, erklärt Becker. Dies sei den Apotheken nicht zuzumuten, zumal  die Krankenkassen nicht einmal dahinter ständen. Becker schlägt eine baldige Lösung vor: »Die Importquotenpflicht im Sozialgesetzbuch lässt sich kurzfristig mithilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) streichen.«

»Die mit der Importquote erzielten Einsparungen sind im Laufe der letzten zehn Jahre stark rückläufig«, sagt AOK-Chef Hermann. Aus einem Instrument zur bescheidenen Ausgabensteuerung habe sich längst eine planwirtschaftliche Subventionsgarantie für eine Handvoll Pharma-Reimporteure entwickelt. Es existierten weitaus wirkungsvollere und intelligentere Instrumente zur Ausgabensteuerung. »Das alte Bürokratiemonster muss weg!«, fordert Hermann.

Die Ineffizienz der Importquote als Kostendämpfungsinstrument belegt die AOK Baden-Württemberg mit Zahlen: In den Jahren 2016 und 2017 sparte die Krankenkasse mit mehr als 4,2 Millionen Versicherten über die Importquote jeweils rund 7 Millionen Euro ein. Sie verweist auf die deutlich größeren Einsparungen in Höhe von 227,5 Millionen Euro allein für das Jahr 2017 durch die Rabattverträge.

Nach Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstitutes (DAPI) betrugen die Einsparungen für die gesamte Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2017 durch die Rabattverträge 4 Milliarden Euro, während die Importquote eine Entlastung von 120 Millionen einbrachte.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, würde eine Abschaffung der Importquote als Maßnahme begrüßen, die darauf hinwirkt, dass Patienten sichere Arzneimittel bekommen. »Wir sind gerne zu Gesprächen über andere Maßnahmen zur Ausgabensteuerung bereit«, erklärte der Vertreter der Kassenärzte.