CSU will bei Bubatz Kurs halten

Welche Partei der anderen gegenüber Zugeständnisse gemacht hat, wer gar vor wem »einknickte«, wird seit Bekanntwerden des Koalitionsvertrags von Union und SPD diskutiert. Die künftigen Regierungspartner haben ihre Kompromisse ausgehandelt und auf etwa 140 Seiten niedergeschrieben. In Sachen Cannabis hat die Union in jedem Fall zurückgesteckt; ihre wiederholte Ankündigung, im Fall einer Regierungsbeteiligung die vor gut einem Jahr in Kraft getretene Teillegalisierung rückgängig zu machen, ist im Koalitionsvertrag zu einer »ergebnisoffenen« Evaluation zusammengeschnurrt. 

Dabei war die Richtung erkennbar vorgegeben, dafür hatte vor allem die CSU im Vorfeld getrommelt. Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration wurde die klare Absicht genannt: »Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.« Allerdings war der Passus blau, stammte also von der Union und war noch nicht mit dem künftigen Koalitionspartner abgestimmt.

Abgestimmt, in schwarzer Schrift, allerdings nicht mehr mit der Handschrift der Union heißt es nun im Koalitionsvertrag: »Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.« Damit steht die neue Koalition zu dem, was im von der Ampel ausgearbeiteten Cannabisgesetz ohnehin schon geplant ist.

Für den Deutschen Hanfverband (DHV) ist die Einigung »das beste Ergebnis, das wir uns von einer unionsgeführten Regierung erhoffen konnten«. In einer Mitteilung dankte der Verband der SPD dafür, dass sie »in den Koalitionsverhandlungen Stärke gezeigt hat und zu ihrem Gesetz des scheidenden SPD-Gesundheitsministers Lauterbach gestanden hat«. Die CDU wird mit Dank »für ihre Kompromissbereitschaft« bedacht. Der DHV  freue sich darauf, »im Rahmen der Evaluation an der Verbesserung des Cannabisgesetzes mitzuwirken«.

Insgesamt ist man hier optimistisch, dass das Gesetz die neue GroKo überleben wird; immerhin bedeute »ergebnisoffen«, dass es auch um Verbesserungen und nicht nur um Verschärfungen gehen könne. Darüber hinaus könne auch »ein cannabisfeindlicher CDU-Gesundheitsminister Tino Sorge die Ergebnisse der Evaluation nicht einfach selbst bestimmen«. Sorge wird als Nachfolger von Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister gehandelt.