Verbot vorerst vom Tisch

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CSU will bei Bubatz Kurs halten

Die CSU räumt ein, dass ihre Pläne vorerst gebremst wurden, will aber Kurs halten. Wie das CSU-geführte bayerische Gesundheitsministerium auf PZ-Anfrage erläuterte, setze man darauf, »dass die Bundesregierung im Herbst die richtigen Konsequenzen zieht«. Weiter heißt es: »Wir sehen die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.«

Das Ministerium hätte es demnach vor allem mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention »deutlich lieber gesehen«, wenn sich die Koalitionspartner »jetzt gleich darauf verständigt hätten«, die Legalisierung vollständig zurückzunehmen. Nun aber bleibe die Evaluation abzuwarten.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte darauf gedrungen, die Regelung rückgängig zu machen. Anfang April forderte sie gegenüber »Table Briefings« die Chefverhandler auf, das Cannabisgesetz in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Mit dem Gesetz habe der Cannabiskonsum zugenommen. Die Regelung sei »ein gefährlicher Irrweg«.

Auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann bestand auf dem Aus für die Freigabe. Der »Augsburger Allgemeinen« sagte er, man wolle »den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten«. Herrmann zufolge besteht dabei parteiübergreifende Einigkeit unter den Innenministerinnen und Innenministern der Länder.

Dass es bei Cannabis auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte, hatte die Schwesterpartei CDU indes schon Anfang März durchblicken lassen. Thorsten Frei, Vertrauter des voraussichtlich nächsten Kanzlers Friedrich Merz und womöglich bald dessen Kanzleramtschef, hatte erklärt, dass das Thema für die CDU in den Verhandlungen keinen Schwerpunkt darstelle. In der ZDF-Sendung »Lanz« hatten Philipp Amthor (CDU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Anfang April eine mögliche Entscheidung darüber, ob das Gesetz kassiert wird, dem jeweiligen Verhandlungspartner zugeschoben.

Das bayerische Suchtforum beschäftigte sich derweil mit der Frage, ob die Teilfreigabe den Cannabiskonsum verändert hat. Demnach ist der Konsum seit 2012 deutlich angestiegen, vor allem bei älteren Erwachsenen. Einen neuerlichen Schub durch das neue Gesetz habe es aber nicht gegeben.