Corona-Enquete »schlechte Schaufenster-Politik«

Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sollen das Krisenmanagement in Deutschland und die Folgen umfassend aufgearbeitet werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD bringen heute einen Antrag in den Bundestag ein, der die Einsetzung einer Enquete-Kommission vorsieht. Nach einer ersten Debatte sollen zunächst Ausschussberatungen folgen, ehe das Parlament dann die Einsetzung des Gremiums beschließt. Doch nicht jeder ist damit einverstanden. 

Die Maskenbeschaffung soll zudem Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags sein, die von der Linke-Fraktion beantragt wurde. Im Haushaltsausschuss werden Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der damalige Minister Spahn erwartet. Es geht um einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die im Jahr 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Warken (CDU) distanzierte sich von dem Sonderbericht. Spahn ist heute Chef der CDU/CSU-Fraktion.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend kritisiert. Die vorgesehene Enquete-Kommission im Bundestag sei »schlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

»Es geht ja nicht nur um die Masken-Mauschelei, für die Jens Spahn zur Verantwortung gezogen werden muss«, sagte Wagenknecht. »Es sind weitaus schwerwiegendere Fehler gemacht worden – bis hin zu beispiellosem Unrecht.« So seien die Lockdowns in vielen Bereichen »maßlos übertrieben« gewesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sitzt nicht im Bundestag – es hatte den Einzug bei der Bundestagswahl im Februar knapp verpasst.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Spahn und Warken mangelnden Aufklärungswillen vor. »Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser«, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit Blick auf den Bericht der Sonderbeauftragten kritisierte er: »Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen.« Dabei brauche es genau hier Transparenz. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sieht die Enquete-Kommission kritisch.