Kammerversammlung SH

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Christiansen: Keine »Lauterbach'schen Reformideen«

Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) genutzte Narrativ, die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung sei schwierig und rechtfertigt aus Sicht des Kammerpräsidenten Kai Christiansen nicht die ausbleibende Honorarerhöhung. »Denn diese Lage war bereits bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrags bekannt.« Es handele sich daher um ein politisches statt um ein ökonomisches Argument. Im Laufe der Versammlung wurde außerdem die Frage aufgeworfen, warum die Apotheken nicht aus dem Topf der Bundeswehr finanziert werden, da sie ebenfalls zur kritischen Infrastruktur des Landes gehören. »Die geopolitische Lage erfordert die Stabilität der Apotheken«, hieß es.

Christiansen, der selbst CDU-Mitglied ist, sieht überwiegend die CDU in der Verantwortung für die Vernachlässigung der Fixumerhöhung. Denn sowohl das Gesundheits- als auch das Wirtschaftsministerium werden von der Partei geführt. »Für diese Maßnahme ist die CDU nicht auf die SPD angewiesen. Es handelt sich nicht um eine Kompromissfrage zwischen ideologisch zerstrittenen Partnern.« 

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hatte hingegen beim Apothekengipfel in Grevesmühlen der SPD die Schuld gegeben.

Für Christiansen stellt die ausbleibende direkte Honorarerhöhung einen moralischen und demokratischen Bruch dar. »Für diesen Wortbruch trägt einzig und allein die CDU die Verantwortung. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Demokratie mit Füßen zu treten«, so Christiansen. »Wenn die CDU bei diesem Wortbruch bleibt, werde ich aus dieser Partei austreten müssen.«

Der Kammerpräsident argumentiert, dass der »Wortbruch« zu einem Vertrauensverlust führe. Zudem bezieht er sich auf die Äußerung des parlamentarischen Staatssekretärs im Gesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU). Dieser hatte im Rahmen einer Veranstaltung die Apotheken aufgefordert, »lauter« zu werden. Dies führe zur »Dominanz der Lautesten«, so Christiansen. Sachargumente würden gegen das Extreme an Bedeutung verlieren und die Politik würde nicht mehr dem Besseren, sondern dem Lauteren folgen.

Für den Kammerpräsidenten bedeutet die ausbleibende Honorarerhöhung eine Gefährdung systemrelevanter Strukturen. »Apotheken sind keine Interessengruppe wie jede andere. Sie sind ein Bestandteil der Daseinsvorsorge.« Eine Demokratie könne es sich nicht leisten, dass systemrelevante Bereiche wie die Arzneimittelversorgung durch Symbolpolitik gefährdet werden. Außerdem warnte er vor Radikalisierung, wie sie in manchen Apothekerkammern bereits zu beobachten sei.