 |  | Benjamin Rohrer |
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17.05.2022 10:30 Uhr |
Der schwerwiegendste Vorwurf bezieht sich jedoch auf Lauterbachs Verhalten bei parlamentarischen Debatten. Sorge wirft dem SPD-Politiker vor, sich zu wenig im Gesundheitsausschuss und bei Diskussionen im Plenum zu zeigen. »Von wenigen Ausnahmen abgesehen, bleiben Sie dem Gesundheitsausschuss des Bundestages fern – im Gegensatz zu Ihrem Amtsvorgänger in der letzten Legislatur. Nach Ausbruch der Pandemie entsprach es der guten Übung, dass er dem Ausschuss trotz zeitgleich stattfindender Kabinettssitzungen oft und ausführlich für Fragen zur Verfügung stand. Seit Antritt der neuen Bundesregierung tagte der Gesundheitsausschuss an 16 Tagen, von denen Sie an gerade einmal 5 Tagen teilnahmen. Für einen konstruktiven demokratischen Umgang zwischen Parlament und Regierung und einen fairen Streit zwischen Regierung und Opposition ist das deutlich zu wenig«, schreibt Sorge.
Sorge ist offenbar gut über die Vorgänge im BMG informiert und meint zu wissen, dass der SPD-Politiker teils nicht gut mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht: »Statt im Ausschuss für Gesundheit mögliche Fehler einzuräumen, drohten Sie Ihren eigenen Beschäftigten zuletzt unverhohlen mit ‚personellen Konsequenzen‘ im Falle von ‚Indiskretionen‘«.
Schließlich richtet der CDU-Politiker Sorge einen Appell an den Minister: »Beenden Sie den Stillstand in der Gesundheitspolitik, schaffen Sie wieder mehr Vertrauen in Ihre Arbeit. Bringen Sie endlich die gesetzgeberischen Vorhaben auf den Weg, die 2022 wirklich drängen, insbesondere: schnelle finanzielle Planungssicherheit für Krankenkassen und die Pflege, frühzeitige Pandemie-Vorsorge statt Panikmache für den Herbst – und ein Haushaltskonzept, das nicht der Cannabis-Klientelpolitik zum Opfer fällt, sondern für das Gesundheitssystem die wirklich wichtigen Schwerpunkte setzt.«
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