CDU-Politiker Sorge erhebt schwere Vorwürfe gegen Lauterbach

Bei seinem Amtsantritt im Dezember erklärte Lauterbach, wie er seinen Ministerjob interpretieren wolle und welche Schwerpunkte er setzen werde. Der Medizinprofessor kündigte an, seinen Job »wissenschaftlich« interpretieren zu wollen. Sein wichtigstes Ziel sei es, die Pandemie zu bekämpfen. Als weitere Schwerpunkte nannte Lauterbach eine verbesserte Pflegepolitik, eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land sowie das Ziel, dass Arzneimittelforschung wieder vermehrt in Deutschland stattfindet.

Viele Gesetze zu diesen Themen hat Lauterbachs Haus seitdem nicht vorgelegt. In dieser Woche soll zwar ein Gesetz für Pflegeboni verabschiedet werden, zu allen anderen wichtigen Punkten im Koalitionsvertrag hat das Bundesgesundheitsministerium jedoch keine Entwürfe vorgelegt. Lediglich der Entwurf eines GKV-Spargesetzes wurde kurzfristig bekannt, nur wenige Stunden später aber wieder zurückgezogen. Unter anderem diesen Zwischenstand nimmt der CDU-Politiker Tino Sorge nun zum Anlass, einen Brandbrief an Lauterbach zu schreiben, in dem der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion ein vernichtendes Urteil über Lauterbachs bisherige Bilanz zieht.

Konkret wirft Sorge dem SPD-Politiker vor, für »wachsende Verunsicherung« in der Bevölkerung zu sorgen. Schließlich habe er nicht nur den Entwurf zur GKV-Finanzierung zurückgezogen, sondern wegen heftiger Kritik auch einen ersten Entwurf zur sogenannten Ex-Post-Triage. Sorge kritisiert auch, dass Lauterbach unbegründet zu viele Coronavirus-Impfstoffdosen bestellte, die nun nicht mehr haltbar sind – damit seien zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstanden. Sorge wirft dem Mediziner Lauterbach zudem vor, dass er medial Angst schüre, weil er in der Öffentlichkeit vor neuen »Killervarianten« des Coronavirus warne. Ohne es genauer zu erklären, beschreibt Sorge auch, dass die Ampel-Koalition Gelder aus dem BMG blockiere, damit der Minister schneller einen ersten Entwurf zur Cannabis-Legalisierung einbringe.

Sorge wirft Lauterbach vor, dass die Gesundheitspolitik seit seiner Vereidigung in eine »lahmende Stagnation« verfallen sei. »Sehr geehrter Herr Minister, die Gesundheitspolitik unseres Landes steht still – und dies ausgerechnet in einer Phase, in der besonnene politische Entscheidungen gefragt sind. Wir erleben eine Gesundheitspolitik der Volten und Kehrtwenden, ein rastloses Hin- und Her von Ankündigungen und Rückziehern. Dies führt zu einem Vertrauensverlust – nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch in der eigenen Koalition und bei betroffenen Institutionen, die an wegweisenden Entscheidungen nicht beteiligt werden«, so der Oppositionspolitiker Sorge.