Cannabis künftig in Clubs erhältlich

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) in einem Eckpunktepapier Vorschläge dazu vorgestellt. Da die EU-Kommission dem ersten Eckpunktepapier eine Absage erteilte, mussten die fünf beteiligten Bundesministerien die Pläne jedoch weiterentwickeln. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften ist damit vorerst vom Tisch. Am gestrigen Mittwoch stellten Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vor.

Der Plan besteht demnach nun aus zwei Schritten. In der »schnellen Säule« sollen nicht gewinnorientierte Vereinigungen – sogenannte Cannabis-Clubs – das Genusscannabis anbauen dürfen. Der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen soll ebenfalls straffrei sein. Erwachsene sollen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und bis zu 50 Gramm pro Monat legal besitzen und konsumieren dürfen. »Der Gesetzentwurf zu dieser ersten Säule kommt noch im April«, kündigte Lauterbach in der Bundespressekonferenz an.

In einem zweiten Schritt soll über eine Dauer von fünf Jahren in Modellregionen der freie Verkauf in lizenzierten Geschäften wissenschaftlich erprobt werden. Konkrete Vorschläge dazu würden nach der Sommerpause präsentiert. Ob Cannabis zu Genusszwecken künftig auch in Apotheken abgegeben werden kann und soll, blieb offen. Auf die Frage, ob es sich bei den lizenzierten Geschäften auch um Apotheken handeln könne, sagte Lauterbach: »Das schließen wir nicht aus.« Im ersten Eckpunktepapier hieß es noch, die Abgabe sei in lizenzierten Fachgeschäften geplant, gegebenenfalls auch in Apotheken.

Beide Minister betonten, dass die Ampelkoalition Cannabis zu Genusszwecken weiterhin legalisieren wolle. »Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert«, sagte Lauterbach. Bundesweit hätten die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz seit 2011 jedes Jahr zugenommen. »Wir versuchen, das Problem zu lösen«, so der Gesundheitsminister. Er betonte, dass alle Sicherheitsziele aus dem ersten Eckpunktepapier in das zweite Papier übernommen worden seien. Ziel sei es unter anderem, Jugendliche besser zu schützen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, Verunreinigungen zu verhindern sowie Polizei und Justiz zu entlasten. »Der Schwarzmarkt wird sich schwarzärgern«, formulierte Özdemir. Es gehe um eine kontrollierte Abgabe von Cannabis »in klaren Grenzen« mit Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Im Einzelnen sieht das »Club Anbau & Regional-Modell« folgende Inhalte vor: