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21.11.2025 16:44 Uhr |
Die unterirdische CO₂-Speicherung wird in Deutschland künftig in größerem, industriellen Maßstab erlaubt sein. Diese Möglichkeit soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie helfen, wo CO₂-Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten. Das vom Bundesrat angenommene Gesetz sieht die CO₂-Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht. Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann.
Der Staat kann weiter gezielt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Paketzustellungsbranche vorgehen. Der Bundesrat stimmte der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zu. Paketdienstleister haften nach dem Gesetz, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer Beschäftigte schwarz arbeiten lassen und Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen.
Diese Haftungsandrohung soll dazu führen, dass Paketdienstleister ihre Subunternehmer sorgfältiger auswählen und schwarze Schafe in der Branche ausgesiebt werden. Ohne die Entfristung wären die Regeln zum 31. Dezember ausgelaufen. Nun gelten sie dauerhaft.
Der neue Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte rief dazu auf, die große soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Die Wirtschaftsweisen hätten festgestellt, dass Deutschland von allen Ländern des Euroraums die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweise, sagte der Bremer Regierungschef in seiner Antrittsrede. Auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung entfielen demnach rund 60 Prozent aller Vermögenswerte, auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung 2 Prozent.
»Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens«, warnte der SPD-Politiker. »Hier bedarf es dringend einer breiten, sachlich geführten Diskussion über mögliche Gegenstrategien.«
