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Infektionsschutzgesetz

Bundesrat stimmt Corona-Auflagen der Ampel zu

Einstimmig, aber mit reichlich Kritik hat nach dem Bundestag  jetzt auch der Bundesrat grünes Licht für das neue Infektionsschutzgesetz  gegeben. Am heutigen Freitag votierten die Länder nach langem Ringen für die umstrittenen, von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Auflagen. Zunächst hatten unionsgeführte Länder ihren Widerstand angekündigt.
dpa
19.11.2021  12:30 Uhr

Viele Bundesländer reißen Schwellenwert

In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass diese künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.

Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.

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