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Lieferengpassgesetz

Bundesrat fordert mehr Geld für Apotheken

Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) zu überarbeiten. Unter anderem setzt sich die Länderkammer für eine bessere Vergütung der Apotheken ein. Die ABDA begrüßt das Votum der Länderkammer.
Anne Orth
12.05.2023  13:45 Uhr
ABDA: »Interessen der Länder nicht ignorieren«

ABDA: »Interessen der Länder nicht ignorieren«

Die Reaktionen auf das Votum der Länderkammer ließen nicht lange auf sich warten. Die ABDA begrüßte den Beschluss. »Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wissen sehr genau, wie wichtig die Apotheken für die Bevölkerung vor Ort sind. Derzeit kämpfen sich die Apotheken durch die Lieferengpass-Krise, um die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten. Die Apotheken sind Problemlöser – um sie zu erhalten braucht es dringend weniger Bürokratie, mehr Entscheidungsfreiheit beim Austausch von nicht lieferbaren Arzneimitteln und eine bessere Vergütung«, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Nun seien die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung am Zug. »Es wäre fatal, wenn das Bundesgesundheitsministerium die Interessen der Länder ignoriert und das ALBVVG unverändert weiterverfolgt«, betonte Overwiening. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen forderte sie ebenfalls auf, die Hinweise der Länder »sehr sensibel wahrzunehmen«. Auch sie müssten verstehen, wie dringend die Apotheken für die verlässliche Versorgung der Menschen Unterstützung benötigten, machte die ABDA-Präsidentin deutlich.

Bereits im Vorfeld des Bundesratsbeschlusses hatten der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) und der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ihre Kritik am derzeitigen Gesetzentwurf erneuert. »Die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne beschreiben das richtige Ziel, sind jedoch das falsche Rezept gegen die massiven Liefer- und Versorgungsschwierigkeiten bei Arzneimitteln«, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Notwendig seien wirksame Maßnahmen, um den »überbordenden Kostendruck« zu senken und Investitionen in den Standort und in die Liefersicherheit zu ermöglichen. Der BPI forderte insbesondere, die Standortförderung bei den Rabattverträgen nicht nur auf Antibiotika zu begrenzen sowie die Rabattverträge der Krankenkassen anzupassen. Versorgungskritische Arzneimittel sollten von Rabattverträgen ausgenommen werden.

Laut vfa sind die Engpässe »das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Spar- und Regulierungspolitik bei Arzneimitteln«. Der Verband forderte, »den Mangel an seiner Wurzel zu packen«. Dafür schlägt der vfa in einem 5-Punkte-Plan vor, ein Frühwarnsystem einzurichten, Lieferketten nach einem Stresstest einer kritischen Prüfung zu unterziehen, die Diversifikation der Produktionsstrukturen zu fördern und strategische Produktionsreserven in modernen Anlagen nach dem Vorbild der Pandemievorsorgeverträge umzusetzen.

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