Bundesländer setzen Lauterbach bei Lieferengpässen unter Druck

Die schwierige und angespannte Lage in der Arzneimittelversorgung aufgrund von Lieferengpässen war auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 16. März in Berlin stattgefunden hat. Engpässe in der Arzneimittelversorgung stellten ein zunehmendes Problem für das deutsche Gesundheitswesen dar. Dass neben zahlreichen Kinderarzneimitteln mittlerweile auch »lebensrettende Medikamente«, etwa zur Behandlung von Brustkrebs von Engpässen betroffen seien, erfülle die Regierungschefinnen und -chefs mit größter Sorge, heißt es in einem Beschluss zum Thema Engpässe in der Arzneimittelversorgung.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern daher von der Bundesregierung ein entschiedeneres Handeln und eine »schnellstmögliche Umsetzung« der im Engpass-Gesetz beschriebenen Maßnahmen. »Dazu gehören insbesondere auch Regelungen für mehrmonatige, versorgungsnahe Lagerhaltung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Vereinbarungen zur Kostentragung, ein in Zusammenarbeit mit den pharmazeutischen Unternehmen und Großhändlern zu etablierendes Frühwarnsystem zur verlässlichen Erkennung von Versorgungsengpässen sowie Mechanismen zur Risikominimierung und zur Absicherung der Lieferstrukturen gegen Störungen.«

Mit Blick auf den geplanten Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) sehen die Länderchefs darüber hinaus dringenden Bedarf an Nachbesserungen. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln seien »noch nicht ausreichend«. Deswegen fordern sie die Bundesregierung auf, »weitere geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln zu ergreifen«, heißt es in dem Beschluss.

»Die in Deutschland und in der Europäischen Union in Forschung und Entwicklung sowie in der Produktion engagierten Unternehmen brauchen Berechenbarkeit bei den gesetzlichen Vorschriften, die Berücksichtigung wirtschaftlicher Folgen sozialpolitischer Regulierungen, die gezielte Förderung von europäischen und deutschen Public-Private-Partnership-Projekten und eine bessere Ausstattung der Arzneimittel- und Gesundheitsbehörden. Die Aufmerksamkeit sollte darauf liegen, durch eine angemessene Erstattungspreispolitik, ein attraktives regulatorisches Umfeld und einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums bestehende Arzneimittel- und Wirkstoffproduktionen zu erhalten und Neuansiedlungen zu fördern, insbesondere um Versorgungsengpässen entgegenzuwirken.«

Ferner solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, »dass wesentliche Anteile der Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion durch geeignete Maßnahmen wieder in die Europäische Union zurückverlagert werden«. Und sie wird aufgefordert, »im Besonderen auch die (Wieder-) Ansiedlung von Produktion in Deutschland durch attraktive Rahmenbedingungen zu forcieren«. Gleiches gelte für die zeitnahe Schaffung eines funktionierenden Rahmens für die klinischen Prüfungen, der die Arzneimittelforschung in Europa nicht gefährdet.