Bund legt zusätzliche Krisen-Leitlinien fest

Angeordnet wurden zudem Regeln für den bundesweiten Bahnverkehr. Bei Verdachtsfällen in allen Zügen des Regional- und Fernverkehrs müssen alle Fahrgäste «Aussteigekarten» mit Angaben zu ihrer Erreichbarkeit ausfüllen, um eine schnelle spätere Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur im grenzüberschreitenden Verkehr, sondern etwa auch auf Strecken wie Hannover – Berlin. S-Bahnen seien nicht betroffen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.

Fluggesellschaften müssen künftig Angaben zur Gesundheit von Passagieren machen, die mit Maschinen aus insgesamt fünf Staaten kommen. Zusätzlich zu Ankünften aus China ist nun auch für Reisende aus Südkorea, Japan, Italien und dem Iran vor der Einreise der Gesundheitsstatus der Passagiere zu melden. Dies gilt ebenso für den Schiffsverkehr.

Der Krisenstab hatte bereits beschlossen, dass Ankommende aus diesen Staaten «Aussteigekarten» ausfüllen müssen. Die Bundespolizei soll außerdem ihre Kontrollen im 30-Kilometer-Raum an den Grenzen verstärken und dabei auch auf Corona-Verdachtsfälle  achten. Erforderlichen Maßnahmen würden jeweils mit den örtlichen Gesundheitsbehörden abgestimmt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung unerlaubter Einreise oder zur Verhütung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehen.

Der Krisenstab beschloss außerdem, einen Vorrat an Schutzausstattung wie Atemmasken und Spezialanzügen nicht nur für medizinisches Personal anzulegen. Vorbereitet werden soll dafür eine zentrale Beschaffung durch den Bund. Der Expertenkreis, den Innen- und Gesundheitsministerium gemeinsam eingerichtet haben, soll sich nun zwei Mal pro Woche treffen. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Samstag mit den Gesundheitspolitikern aller Bundestagsfraktionen über die Lage angesichts der Ausbreitung des neuen Coronavirus beraten. Er habe sie in einer Telefonkonferenz «über die dynamischen Entwicklungen der letzten drei Tage informiert», teilte der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter mit. «Wir stehen am Beginn einer Epidemie, in Deutschland und in Europa. Das erfordert gemeinsames Handeln», erklärte Spahn in einer Mitteilung seines Ministeriums.

Für ganz Deutschland zählte das Robert Koch-Institut bis Samstagvormittag 66 nachgewiesene Infektionen, weiterhin hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zusätzliche Fälle wurden im Laufe des Tages gemeldet. Betroffen sind auch die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg beziehungsweise Schleswig-Holstein.

Auch im Ausland steigt die Zahl der Infizierten weiter an. Laut RKI haben sich die Fälle bis Samstag weltweit auf mehr als 85.000 Infizierte in knapp 60 Ländern erhöht. Ein Teil der Betroffenen ist längst wieder geheilt oder hatte keine oder kaum Symptome. Auch überstandene Infektionen bleiben in der Statistik allerdings weiter erfasst. In Europa sind nach RKI-Angaben rund zwei Dutzend Länder betroffen. Italien verzeichnet mit rund 900 Infizierten bis Freitag den größten Ausbruch von SARS-CoV-2 in Europa. 21 Menschen sind an der Erkrankung Covid-19 in dem Land bereits gestorben. 

In China sind weitere 47 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Wie die Pekinger Gesundheitskommission am Samstag mitteilte, stammen allein 45 der neuen Opfer aus der besonders schwer betroffenen Provinz Hubei, wo das Virus ursprünglich ausgebrochen war. Auch die Zahl neuer Erkrankungen legte erneut zu. Laut offiziellen Angaben wurden landesweit 427 neue Fälle registriert, davon 423 in Hubei. Die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen stieg auf dem chinesischen Festland damit auf 79.251. Bislang wurden 2.835 Tote in China bestätigt.