Bürgerversicherung und Corona-Aufarbeitung

In dem kurzen Wahlprogramm wird der Corona-Pandemie eine ganze Seite gewidmet. Die Wagenknecht Partei will »Unrecht aufarbeiten und wieder gut machen«. Die vom Staat ergriffenen Maßnahmen sollen durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geprüft werden. Politische Entscheidungsträger und deren Experten sollen in dem Ausschuss Verantwortung übernehmen. 

Die Erfassung und Entschädigung von Impfschäden soll entbürokratisiert und enttabuisiert werden. Eine umfangreiche Studie soll anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersuchen, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.

Um die behördeninterne Selbstkontrolle zu stärken, will die neue Partei das Bundesbeamtengesetz (BBG) und das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ändern. Es dürfe für Beamtinnen und Beamte nicht karriereschädigend sein, Einwände gegen die Anweisungen von Vorgesetzten zu erheben. 

Das BSW wünscht sich ein Corona-Amnestiegesetz, das alle noch laufenden Gerichtsverfahren beendet. Bußgelder, die aufgrund »willkürlicher Regelungen« erhoben wurden, sollen nachzurückerstattet werden.

Die Wagenknecht-Partei konnte 2024 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielen und ist inzwischen in Brandenburg und Thüringen an der Landesregierung beteiligt. Bei der Europawahl erhielt das Bündnis 6,2 Prozent der Stimmen. Trotzdem erscheint es unwahrscheinlich, dass das BSW Teil der neuen Bundesregierung wird. Keine der anderen großen Parteien hat bisher eine entsprechende Koalition öffentlich in Erwägung gezogen. Laut aktuellen Umfragen könnte das BSW außerdem an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.