Bürgerversicherung und Corona-Aufarbeitung

Vor fast einem Jahr, am 8. Januar 2024, wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. Am 23. Februar will die junge Partei erstmals in den Bundestag gewählt werden. Daher wurde unlängst ein erstes Kurzwahlprogramm vorgelegt. Das ausführliche Wahlprogramm soll am 12. Januar auf einem Parteitag in Bonn beschlossen werden. 

In dem neun Seiten starken Kurzprogramm wird den Themen Gesundheit und Pflege unter dem Motto »Schluss mit Rendite-Orientierung und Zwei-Klassen-Medizin!« eine ganze Seite gewidmet. Die Apotheken finden allerdings keine Erwähnung. 

Einleitend klagt das BSW über die steigenden Zusatzbeiträge der Krankenkassen und die langen Wartezeiten, auf die sich Kassenpatienten für einen Facharzttermin einstellen müssten. Auch die Schließung vieler Krankenhäuser und das Fehlen von Pflegepersonal werden als Probleme herausgestellt. »Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert, und nicht eine, die die Profite von Pharma- und Klinikkonzernen sowie Finanzinvestoren, die immer mehr Pflegeheime und Arztpraxen übernehmen, in die Höhe treibt«, so die Wagenknecht-Partei. 

Die erste Forderung des BSW ist daher die Abschaffung von Zusatzbeiträgen und die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Bürger mit ihren Einkommen einzahlen. Die neue Versicherung soll die »Zweiklassenmedizin« beenden. Aktuell würden Kassenpatienten benachteiligt und müssten für immer mehr Kosten aufkommen, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen seien. 

Die Wagenknecht-Partei fordert einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. So sollen Arbeitnehmer und Rentner entlastet werden. Bisher seien es vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht, die den Sozialstaat finanzieren.

Die neue Bürgerversicherung soll vollständig für die Kosten von Zahnersatz und Sehhilfen aufkommen. Aktuell würden die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro aus eigener Tasche für zahnmedizinische Behandlungen ausgeben. »Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen!«, heißt es dazu in dem Kurzprogramm. 

Das BSW möchte außerdem Krankenhausprivatisierungen und den Einstieg von Investoren in medizinische Versorgungszentren stoppen. Hausärzte sollen höher vergütet werden. Außerdem lehnt die neue Partei Krankenhausschließungen ab und will die Krankenhausreform der Ampel-Regierung rückgängig machen. 

Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sollen sinken, damit die Heimversorgung nicht zur »Armutsfalle« wird. Für die Kosten soll künftig eine Pflegevollversicherung, die überwiegend mit Steuermitteln finanziert wird, aufkommen.

Das BSW verspricht mehr Medizinstudienplätze und mehr Ausbildungskapazitäten für Pflegepersonal, das außerdem besser bezahlt werden soll. »Junge Leute mit einem harten Numerus clausus vom Medizin-Studium abhalten und dann die Ärzte aus ärmeren Ländern anwerben, ist eine zynische Politik«, erklärt die Partei. 

In dem kurzen Wahlprogramm wird der Corona-Pandemie eine ganze Seite gewidmet. Die Wagenknecht Partei will »Unrecht aufarbeiten und wieder gut machen«. Die vom Staat ergriffenen Maßnahmen sollen durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geprüft werden. Politische Entscheidungsträger und deren Experten sollen in dem Ausschuss Verantwortung übernehmen. 

Die Erfassung und Entschädigung von Impfschäden soll entbürokratisiert und enttabuisiert werden. Eine umfangreiche Studie soll anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersuchen, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.

Um die behördeninterne Selbstkontrolle zu stärken, will die neue Partei das Bundesbeamtengesetz (BBG) und das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ändern. Es dürfe für Beamtinnen und Beamte nicht karriereschädigend sein, Einwände gegen die Anweisungen von Vorgesetzten zu erheben. 

Das BSW wünscht sich ein Corona-Amnestiegesetz, das alle noch laufenden Gerichtsverfahren beendet. Bußgelder, die aufgrund »willkürlicher Regelungen« erhoben wurden, sollen nachzurückerstattet werden.

Die Wagenknecht-Partei konnte 2024 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielen und ist inzwischen in Brandenburg und Thüringen an der Landesregierung beteiligt. Bei der Europawahl erhielt das Bündnis 6,2 Prozent der Stimmen. Trotzdem erscheint es unwahrscheinlich, dass das BSW Teil der neuen Bundesregierung wird. Keine der anderen großen Parteien hat bisher eine entsprechende Koalition öffentlich in Erwägung gezogen. Laut aktuellen Umfragen könnte das BSW außerdem an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.