Bürgerrat wünscht einfaches Siegel und andere Besteuerung

Der Bürgerrat spricht sich auch auf eine andere Besteuerung von Lebensmitteln als bisher aus. Steuerfrei sollten demnach unverarbeitetes Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität, tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, alles Obst und Gemüse der Klasse 2 (entspricht nicht der optischen Norm), Hülsenfrüchte, Nüsse, Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser sein.

Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll weiter für Grundnahrungsmittel gelten, wobei Zucker, egal aus welcher Ursprungs- oder Herstellungsform, nicht mehr als Grundnahrungsmittel klassifiziert und deshalb mit 19 Prozent Mehrwehrsteuer belegt werden soll.

Zur Verbesserung des Tierwohls soll auch Fleisch aus der Haltungsform 1 und 2 mit 19 Prozent besteuert werden, während Fleisch aus Haltungsform 3, 4 und Bio sowie Fleischersatzprodukte nur mit 7 Prozent besteuert werden sollen (Zustimmung 72,6 Prozent).

Weitere Empfehlungen betreffen eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls und eine transparentere Darstellung der Herkunft und Lebensbedingungen von Tieren. Abgelehnt wurde dagegen eine gestaffelte Herstellerabgabe auf alle zuckerhaltigen sowie Süßungsmittel-haltigen Getränke.

Energy-Drinks dagegen sollten erst ab mindestens 16 Jahren verkauft werden dürfen. Zudem sollten sie Warnhinweise tragen, die auf gesundheitliche Risiken der Inhaltsstoffe verweisen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, mit diesen Empfehlungen sollten sich nun alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Professor Dr. Melanie Speck, Ökotrophologin an der Fakultät Agrarwissenschaften und Landschaftsarchitektur der Hochschule Osnabrück, sagte stellvertretend für den wissenschaftlichen Beirat: »Das Experiment Bürgerrat ist gelungen. Der Prozess war so offen, dass der Querschnitt der Bevölkerung erfolgreich abgebildet wurde. Die Gespräche haben im Zeichen der Verständigung und nicht der Polarisierung stattgefunden.«

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) begrüßte die Besteuerungsvorschläge des Bürgerrats und forderte die Bundesregierung auf, aktiv zu werden, damit es nicht bei einem »Papiertiger« bleibt. Wenig überraschend reagierte der Lebensmittelverband ablehnend bis polemisch mit Begriffen wie »ernährungspolitische Mottenkiste« und »Realitätslimbo«. Der Verband stellte das gesamte Konzept des Bürgerrats infrage und sprach von »scheindemokratischen Prozessen«.