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Lieferengpass-Gesetz
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BMG will Abgaberegeln in Apotheken wieder verschärfen

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen ersten Entwurf für ein Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) vorgelegt. Die zuletzt geltenden, gelockerten Abgaberegeln in Apotheken sollen trotz Engpass-Krise wieder verschärft werden. Die geplante Lieferengpass-Pauschale soll weiterhin kommen, wie geplant nur in Höhe von 50 Cent.
AutorKontaktBenjamin Rohrer
Datum 14.02.2023  11:45 Uhr

Regelungslücke droht

Der Zeitplan für das Gesetz ist noch unklar. Für einige Regelungen, unter anderem für die neue Apotheken-Pauschale, sieht der Entwurf besondere, noch nicht genauer definierte Daten zum Inkrafttreten vor. Klar ist aber, dass den Apotheken bei den Abgaberegeln eine Regelungslücke droht. Schließlich laufen die während der Pandemie eingeführten Rabattvertrags-Aufweichungen am 7. April aus. Es erscheint unrealistisch, dass das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis dahin abgeschlossen ist, um die Nachfolgeregelung rechtzeitig gesetzlich zu etablieren. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, beispielsweise Friedenspflichten mit den Krankenkassen, könnte es dazu kommen, dass die Apotheken ab Anfang April dann wieder mit den ursprünglichen Rabattvertragsregeln arbeiten müssen.

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