BMG: »Es gibt aktuell keinen Gesetzentwurf«

Das Papier hatte es in sich: Nach dem ersten »Entwurf« eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Leitung von Prof. Karl Lauterbach (SPD) vor, mehrere Milliarden Euro im Arzneimittel- und Apothekenbereich einzusparen. Neben zahlreichen neuen und erhöhten Pharma-Rabatten ist laut Entwurf ein auf zwei Jahre festgeschriebener Kassenabschlag in Höhe von 2 Euro (Erhöhung um 23 Cent pro Rx-Packung) sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vorgesehen. Die PZ hatte berechnet, dass beide Maßnahmen zusammen zu Verlusten in Höhe von bis zu 490 Millionen Euro über diesen zweijährigen Zeitraum führen könnten. Hinzu kämen weitere Verluste, die sich im Bereich der 3-Prozent-Marge durch die gesunkenen Arzneimittelpreise ergäben.

Doch die Aufregung um diese Maßnahmen scheint verfrüht gewesen zu sein. Denn nach Informationen der PZ befindet sich das Ministerium bei diesem Gesetzgebungsverfahren derzeit noch in der Koordinierungsphase. Heißt konkret: Noch basteln die BMG-Expertinnen und -Experten hausintern an dem Papier. Zur Erklärung: Bevor ein Referentenentwurf erstmals und offiziell das Licht der Welt erblickt, wird er mit anderen, wichtigen Ministerien abgestimmt. In diesem Fall hätten mindestens das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium grünes Licht für die weitere Bearbeitung geben müssen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer beispielsweise müsste vom Finanzministerium federführend vorangetrieben werden. Aber in dieser Abstimmungsrunde war das Papier dem Vernehmen nach noch nicht einmal. Passend dazu hatte die »Bild«-Zeitung am heutigen Freitag berichtet, dass das Kanzleramt und das Finanzressort von Minister Christian Lindner (FDP) die Vorschläge einkassiert hätten.

Auch eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte gegenüber der PZ, dass es sich bei dem Papier gar nicht um einen offiziellen Referentenentwurf handele. Auf die Frage der PZ, auf welcher Basis die Einsparungen im Apothekenbereich im Entwurf berechnet worden seien, antwortete die Sprecherin wörtlich: »Es gibt aktuell keinen Gesetzentwurf.« Klar ist also, dass das Papier frühzeitig aus dem Ministerium seinen Weg in die Öffentlichkeit fand und dass ein erster offizieller Vorschlag inhaltlich ganz anders aussehen könnte.

Aus Apothekersicht bedeutet das natürlich noch keine Entwarnung. Denn auch der nächste Entwurf könnte die Apotheken-relevanten Sparmaßnahmen erneut enthalten. Das BMG steht nach zwei Jahren kostenintensiver Pandemie schließlich unter massivem Spardruck. Dass sich die Kassenlobby nicht einmal mit diesen Sparvorschlägen zufriedengegeben hat, lässt vermuten, in welcher Größenordnung die Sparmaßnahmen angesetzt werden müssen.