Blienert: »Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel«

Ihm sei bewusst, dass es zur geplanten legalen Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene viele Fragen gebe, so Blienert. »Die Ungeduld kann ich gut nachvollziehen.« Fest stehe aber: »Die Abgabe von Cannabis kann nur in einem klar definierten Rahmen erfolgen. Und den zu entwickeln, daran arbeiten wir gerade.« Der Sozialdemokrat Blienert war am 12. Januar auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offiziell zum neuen »Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen« ernannt worden. Er folgte damit auf seine CSU-Vorgängerin Daniela Ludwig.

Mit dem gebürtigen Ostwestfalen dürften sich die Weichen in der bundesdeutschen Drogen- und Suchtpolitik grundsätzlich neu einstellen, denn Blienert setzt sich schon lange dafür ein, Cannabis zu legalisieren. Dass dies nun auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und gesetzlich verankert werden soll, gibt zudem eine neue Richtung vor – die Blienerts Vorgängerin Ludwig abgelehnt hatte. Die CSU-Politikerin war stets gegen eine Freigabe der Droge zu Genusszwecken und warnte davor, »zugunsten eines vermeintlichen Zeitgeistes die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren«, wie sie etwa der Düsseldorfer »Rheinischen Post« im vergangenen Oktober sagte. Gegenwind kam zuletzt auch vom bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der die Bundesregierung aufforderte, den Plan noch einmal zu überdenken.

Das hat die Ampel allerdings nicht vor. »Wir haben uns ganz klar festgelegt: Noch in dieser Wahlperiode soll es ein Gesetz geben, mit dem Cannabis für Erwachsene legal, aber kontrolliert und sicher in Deutschland zu kaufen sein wird«, so Blienert zur PZ. Auch Andrew Ullmann, Obmann der Arbeitsgruppe Gesundheit der FDP-Bundestagsfraktion, sagte vorige Woche bei »PZ Nachgefragt«, es gebe hierzu zwar noch keinen Zeitplan, allerdings liege das Thema »in der Priorisierung weit vorne«. Auf die lange Bank werde es sicherlich nicht geschoben, so Ullmann, der auch Berichterstatter für Apotheken- und Arzneimittelthemen in seiner Fraktion ist.

Ob die Apotheken in die Cannabis-Abgabe einbezogen werden, ist dabei nach wie vor nicht festgelegt. Im Koalitionsvertrag ist von Lizenzgeschäften die Rede, aber ob auch Apotheken solche Lizenzen bekommen können und was dafür nötig ist, ist unklar. Sowohl Ullmann wie auch Blienert bleiben diesbezüglich im Vagen. Blienert sagte, er wolle den gesetzgeberischen Überlegungen nicht vorweggreifen, aber schonmal betonen, dass Kompetenz und Sicherheit »eindeutig wichtige Kriterien« für ihn seien. »Mir geht es um Gesundheitsschutz«, so Blienert zur PZ. »Und das heißt auch, dass fachlich kompetentes Personal in den Abgabestellen vorhanden sein muss.« Die Frage aber, ob die Abgabe in Apotheken oder lizenzierten Fachgeschäften stattfinden wird, sei noch offen.