»Billig-Mentalität muss sich ändern«

»Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland wichtige Medikamente für Kinder, aber auch Krebsmedikamente, Antidepressiva und Herzmedikamente nicht verfügbar sind«, sagte Liese. Der Europaabgeordnete der CDU in der Europäischen Volkspartei (EVP) wies darauf hin, dass das Problem bereits seit vielen Jahren bekannt sei. Hauptgrund der Misere sei, dass bei Ausschreibungen auf jeden Cent hinter dem Komma geachtet werde, nicht aber auf Qualität und Zuverlässigkeit. Das habe dazu geführt, dass die Hersteller vor allem in China und Indien produzierten. Diese »Billig-Mentalität« müsse sich ändern. »Wir brauchen in möglichst allen europäischen Mitgliedstaaten Ausschreibungen, die nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Zuverlässigkeit der Lieferung achten. Und wir sollten auch zur Auflage machen, dass zumindest ein Teil der Produktion in der Europäischen Union oder in Nachbarländern passiert, die zuverlässig liefern können«, forderte Liese.

Rein nationale Lösungen würden nicht dazu führen, dass wieder mehr in Europa produziert werde. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Im Moment gebe es nur Notlösungen, bemängelte der Gesundheitsexperte.

Notwendig sei ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene. »Wir müssen das Problem an der Wurzel packen«, betonte Liese. Immerhin befassten sich mittlerweile alle drei europäischen Institutionen mit dem Thema. So lägen konkrete Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Der Europaabgeordnete appellierte an Lauterbach, sich mit anderen europäischen Ländern abzustimmen. Er selbst setze sich unter anderem auch für freiwillige Absprachen der europäischen Länder ein, um zu erreichen, dass wieder ein Teil der Produktion nach Europa geholt werde, machte Liese deutlich.

Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, bezeichnete den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach als »Trostpflästerchen«. Damit werde das Problem nicht grundsätzlich angegangen. Montgomery forderte unter anderem eine bessere Bevorratung lebenswichtiger Medikamente, das Zurückholen von Produktion nach Europa sowie gesicherte Lieferverträge. Allerdings sei auch die Pharmaindustrie in der Verantwortung. Sie dürfe sich nicht nur auf hochpreisige, innovative Medikamente konzentrieren, sondern habe auch für weniger lukrative Arzneimittel eine Sicherstellungspflicht und müsse zum Selbstkostenpreis liefern.

Der Vize-Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Richard Ammer, warb für Mehrpartner-Modelle bei den Verträgen mit den Kassen. »Man muss nicht nur den Preis als Ausschreibungskriterium definieren.« Um die Versorgung sicherer zu machen, müsse es auch möglich sein, zu berücksichtigen, ob ein Präparat in Deutschland oder Europa hergestellt werde.