Biden vs. Trump: Übersicht der Gesundheitspolitik-Agenden

Vor allem die Senkung der hohen Arzneimittelpreise stand sowohl im letzten als auch in diesem Wahlkampf Trumps im Zentrum. In den vergangenen Jahren versuchte er beispielsweise mithilfe von Verordnungen dieses Vorhaben in die Realität umzusetzen: Mit Importen von Medikamenten aus Kanada oder mit der Einführung einer Art internationalen Referenzsystems, mit dem sichergestellt werden soll, dass Medikamente in den USA künftig so viel kosten wie in anderen Ländern auch. Zuletzt kündigte Trump zudem an, im Zuge der Coronavirus-Pandemie die Medikamentenproduktion in die USA verlegen zu wollen, um weniger abhängig von Produktionsstätten im Ausland und insbesondere von China zu sein.

Die Macht der Vermittlungskonzerne in der Arzneimittel-Lieferkette, die sogenannten Pharmacy Benefit Manager (PBM), versuchte Trump einzuschränken. PBM-Firmen werden von Krankenversicherungen beauftragt, mit den Pharmakonzernen Arzneimittelpreise auszuhandeln. Auch die Abgabepreise der Apothekenketten hängen davon ab. PBM-Konzerne streichen jedoch traditionsgemäß erhebliche Teile der ausgehandelten Rabatte selbst ein. Im Juli 2020 unterschrieb Trump eine Rechtsverordnung, die vorsieht, dass die ausgehandelten Arzneimittelrabatte künftig an die Patienten weitergeben werden sollen. Allerdings ist die Verordnung mit zahlreichen Klauseln versehen, so dass Kritiker zweifeln, ob dies eine Veränderung der aktuellen Situation erzwingen wird.

Die Senkung der Arzneimittelpreise steht auch auf Biden’s Agenda. Er möchte sich dafür einsetzen, dass die staatlichen Gesundheitsprogramme mit Arzneimittelherstellern über Medikamentenpreise verhandeln können. Zudem möchte er Steuervergünstigungen für Pharmafirmen reduzieren und Preise für Arzneimittel, die frisch auf den Markt kommen und kaum Konkurrenz haben, deckeln. Unter anderem für dieses Vorhaben will Biden eine unabhängige Kommission einrichten, die diese Preise reguliert und überblickt. Die Marktkonzentration einzelner, mächtiger Pharmakonzerne will Biden ebenfalls in Angriff nehmen, um die Arzneimittelkosten für Patienten zu senken.

Was Biden und Trump im Hinblick auf die Gesundheitspolitik vor allem voneinander unterscheidet, ist wie sie mit dem 2010 eingeführten »Affordable Care Act«, sprich Obamacare, umgehen wollen. Durch Obamacare erhielten zusätzlich 20 Millionen US-Amerikaner einen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung. Mehr als 100 Millionen Menschen müssen nicht mit höheren Beiträgen oder Leistungskürzungen aufgrund von Vorerkrankungen rechnen. Trump setzt sich bereits seit seinem letzten Wahlkampf für die Rücknahme des Gesetzes ein, laut Trump sei Obamacare zu teuer. 2016 kündigte er an, dass Gesetz innerhalb der ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zurückzunehmen, dies gelang dem Republikaner jedoch nicht. Er möchte Obamacare mit einem eigenen Plan ersetzen, wie dieser aussehen soll, ist noch unklar. Erst vor wenigen Tagen machte er zudem die Juristin Amy Coney Barrett zur neuen Verfassungsrichterin am höchsten Bundesgericht, dem Supreme Court. Coney Barrett ist für ihre konservativen Ansichten bekannt, sie hinterfragte 2017 offen den Affordable Care Act. Damit konsolidierte Trump sein Vorhaben und verlagert seine Vorstellungen in die Zukunft, selbst wenn er nicht mehr die Zügel in der Hand halten sollte.

Biden möchte Obamacare mit einer sogenannten »Public Option« erweitern. Diese Erweiterung würde laut seiner Agenda dafür sorgen, dass alle Amerikaner Zugang zu staatlichen Gesundheitsprogrammen hätten – auch die knapp 12 Millionen nicht registrierten Einwanderer, so Biden in einem Interview. Die Versichertenbeiträge sollen zudem sinken: Künftig sollen US-Amerikaner noch maximal 8,5 Prozent ihres Haushaltseinkommens bezahlen müssen, aktuell liegt der Deckel bei 9,86 Prozent.