Biden vs. Trump: Übersicht der Gesundheitspolitik-Agenden

Zwei Männer stehen heute zur Wahl für das höchste Amt des Landes. Joe Biden (Demokraten) und Donald Trump (Republikaner) möchten US-Präsident werden und damit eine der wichtigsten politischen Rollen in der globalisierten Welt einnehmen. Der derzeitige Amtsinhaber Trump will eine zweite und damit letzte Amtszeit antreten, Biden fordert ihn heraus. Zwar sind die beiden Männer etwa im gleichen Alter – Biden feiert am 20. November seinen 78. Geburtstag, Trump ist 74 Jahre alt – allerdings unterscheiden sie sich nicht nur in der Parteizugehörigkeit. Biden ist ein langjähriger Politiker, saß mehr als drei Jahrzehnte für den Bundesstaat Delaware im Senat und diente unter dem ehemaligen US-Präsident Barack Obama bereits zwei Amtszeiten als Vize-Präsident. Trump hingegen war bis zu seiner Wahl als Präsident im Jahr 2016 als Immobilienmogul, Fernsehshow-Produzent und umstrittener Milliardär mit sexistischen und populistischen Ansichten, bekannt.

Auch in ihren Plänen für die künftige Gesundheitsversorgung der rund 331 Millionen Amerikaner sowie die Rahmenbedingungen für die ungefähr 88.000 Apotheken und mehr als 311.000 Apotheker betreffend, unterscheiden sich die beiden Bewerber. Die USA sind bekannt für ihr teures und aufgeblähtes Gesundheitssystem, laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verzeichnet das Land die höchsten Gesundheitsausgaben weltweit. 2019 gaben die Amerikaner dafür pro Kopf 11.072 US-Dollar oder 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Den zweiten Platz belegt laut OECD-Statistik die Schweiz mit 12,1 Prozent des BIP oder 7732 US-Dollar pro Einwohner. Deutschland gibt 11,7 Prozent des BIPs für die Gesundheit der Bevölkerung aus und belegt gemeinsam mit Norwegen den dritten Platz mit rund 6600 US-Dollar pro Kopf. Allerdings ist das amerikanische Gesundheitssystem nicht gerade für seine Effizienz und gute Leistungen für die gesamte Bevölkerung bekannt – ein Problem, dass beide Bewerber auf ihre Weise in Angriff nehmen wollen.

Vor allem die Senkung der hohen Arzneimittelpreise stand sowohl im letzten als auch in diesem Wahlkampf Trumps im Zentrum. In den vergangenen Jahren versuchte er beispielsweise mithilfe von Verordnungen dieses Vorhaben in die Realität umzusetzen: Mit Importen von Medikamenten aus Kanada oder mit der Einführung einer Art internationalen Referenzsystems, mit dem sichergestellt werden soll, dass Medikamente in den USA künftig so viel kosten wie in anderen Ländern auch. Zuletzt kündigte Trump zudem an, im Zuge der Coronavirus-Pandemie die Medikamentenproduktion in die USA verlegen zu wollen, um weniger abhängig von Produktionsstätten im Ausland und insbesondere von China zu sein.

Die Macht der Vermittlungskonzerne in der Arzneimittel-Lieferkette, die sogenannten Pharmacy Benefit Manager (PBM), versuchte Trump einzuschränken. PBM-Firmen werden von Krankenversicherungen beauftragt, mit den Pharmakonzernen Arzneimittelpreise auszuhandeln. Auch die Abgabepreise der Apothekenketten hängen davon ab. PBM-Konzerne streichen jedoch traditionsgemäß erhebliche Teile der ausgehandelten Rabatte selbst ein. Im Juli 2020 unterschrieb Trump eine Rechtsverordnung, die vorsieht, dass die ausgehandelten Arzneimittelrabatte künftig an die Patienten weitergeben werden sollen. Allerdings ist die Verordnung mit zahlreichen Klauseln versehen, so dass Kritiker zweifeln, ob dies eine Veränderung der aktuellen Situation erzwingen wird.

Die Senkung der Arzneimittelpreise steht auch auf Biden’s Agenda. Er möchte sich dafür einsetzen, dass die staatlichen Gesundheitsprogramme mit Arzneimittelherstellern über Medikamentenpreise verhandeln können. Zudem möchte er Steuervergünstigungen für Pharmafirmen reduzieren und Preise für Arzneimittel, die frisch auf den Markt kommen und kaum Konkurrenz haben, deckeln. Unter anderem für dieses Vorhaben will Biden eine unabhängige Kommission einrichten, die diese Preise reguliert und überblickt. Die Marktkonzentration einzelner, mächtiger Pharmakonzerne will Biden ebenfalls in Angriff nehmen, um die Arzneimittelkosten für Patienten zu senken.

Was Biden und Trump im Hinblick auf die Gesundheitspolitik vor allem voneinander unterscheidet, ist wie sie mit dem 2010 eingeführten »Affordable Care Act«, sprich Obamacare, umgehen wollen. Durch Obamacare erhielten zusätzlich 20 Millionen US-Amerikaner einen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung. Mehr als 100 Millionen Menschen müssen nicht mit höheren Beiträgen oder Leistungskürzungen aufgrund von Vorerkrankungen rechnen. Trump setzt sich bereits seit seinem letzten Wahlkampf für die Rücknahme des Gesetzes ein, laut Trump sei Obamacare zu teuer. 2016 kündigte er an, dass Gesetz innerhalb der ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zurückzunehmen, dies gelang dem Republikaner jedoch nicht. Er möchte Obamacare mit einem eigenen Plan ersetzen, wie dieser aussehen soll, ist noch unklar. Erst vor wenigen Tagen machte er zudem die Juristin Amy Coney Barrett zur neuen Verfassungsrichterin am höchsten Bundesgericht, dem Supreme Court. Coney Barrett ist für ihre konservativen Ansichten bekannt, sie hinterfragte 2017 offen den Affordable Care Act. Damit konsolidierte Trump sein Vorhaben und verlagert seine Vorstellungen in die Zukunft, selbst wenn er nicht mehr die Zügel in der Hand halten sollte.

Biden möchte Obamacare mit einer sogenannten »Public Option« erweitern. Diese Erweiterung würde laut seiner Agenda dafür sorgen, dass alle Amerikaner Zugang zu staatlichen Gesundheitsprogrammen hätten – auch die knapp 12 Millionen nicht registrierten Einwanderer, so Biden in einem Interview. Die Versichertenbeiträge sollen zudem sinken: Künftig sollen US-Amerikaner noch maximal 8,5 Prozent ihres Haushaltseinkommens bezahlen müssen, aktuell liegt der Deckel bei 9,86 Prozent.

Beide Präsidentschaftskandidaten wollen das sogenannte Surprise Billing beenden. In den Krankenversicherungen der US-Bürger sind nur manche Leistungen und Arztbehandlungen enthalten. Oft erhalten die Patienten etwa nach einem Krankenhausaufenthalt eine hohe Rechnung, die sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. In dieser wird aufgelistet, welche Leistung sie im Krankenhaus in Anspruch genommen haben, ohne dass die Krankenversicherung diese abdeckt.

Biden möchte zudem staatliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung verstärken. In die Versorgung, Pflege und Betreuung von Älteren und Kindern möchte er insgesamt 775 Milliarden US-Dollar investieren. Personen, die Familienangehörige zuhause pflegen, sollen Steuererleichterungen bekommen. Zudem möchte der Demokrat 35.000 Personen im medizinischen und pflegerischem Bereich ausbilden, um Betroffene der Opioid-Krise zu unterstützen. Zehntausende Jobs möchte er im Bereich der Gesundheitsversorgung von Veteranen schaffen. 

Kritiker sind der Überzeugung, dass Trump angesichts einer möglichen zweiten Amtszeit im Spannungsfeld der mächtigen Pharma-Lobby und dem Willen der Wähler steht. Seine jetzige Amtszeit war geprägt von einigen Vorschlägen zur Reduzierung der Arzneimittel- und Gesundheitskosten, allerdings zog er diese – auch auf Drängen der Pharma-Industrie – teilweise wieder zurück. Die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des wissenschaftlichen Verbunds »Federation of American Societies for Experimental Biology« (FASEB), Jennifer Zeitzer, ist der Überzeugung, Trumps zweite Amtszeit wäre wie die erste ähnlich geprägt von unvorhersehbaren Maßnahmen, die einerseits wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen aber andererseits auch den wissenschaftlichen Prozess kritisieren, heißt es in einem Artikel der Fachzeitschrift »The Lancet«. Biden erklärte, dass er auf die Wissenschaft hören werde und seine Präsidentschaft geprägt von Entscheidungen sein werde, die auf der Expertise von Wissenschaftlern und Public Health Experten basieren, so der Lancet-Artikel.

Bemerkenswert ist, dass Biden im Wahlkampf viel mehr finanzielle Unterstützung von der pharmazeutischen Industrie als Trump erhielt. Laut der Forschungsgruppe »The Center for Responsive Politics« erhielt Biden bis zum 1. November demnach mehr als 11 Millionen US-Dollar, Trump hingegen nur etwas mehr als 2 Millionen US-Dollar. Diese ungleiche Verteilung könnte mit den Versuchen Trumps zu erklären sein, die Arzneimittelkosten in den vergangenen Jahren zu senken und das Bestreben, die Pharma-Industrie stärker zu regulieren.

Es bleibt spannend, wie die Wahl ausgehen und wer am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen wird. Dieses Jahr haben Millionen US-Amerikaner vorab per Briefwahl gewählt, teilweise wurden diese Stimmen bereits ausgezählt. Wer die Stimmen der benötigten 270 Wahlmänner im »Electoral College« erhält, ist aber noch offen. Statistikportale wie »YouGov«, das Projekt »FiveThirtyEight« oder »RealClearPolitics« sahen Biden in den letzten Tagen vor der Wahl jedoch als Wahlsieger der 59. Präsidentschaftswahl in den USA.