Berlin fordert freie Abgabe von Schnelltests

Seit Wochen rücken Antigentests immer stärker in den Fokus, wenn es darum geht, das Virus zurückzudrängen. Bislang allerdings ist der Einsatz dieser Tests stark beschränkt. Zwar ist der strikte Arztvorbehalt inzwischen gekippt, Apotheker dürfen die Kits nun auch an Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen abgeben. Zudem darf pharmazeutisches Personal Patienten ohne Symptome in der Apotheke testen. Den Verkauf der Schnelltests an Laien verbietet die Medizinprodukte-Abgabeverordnung aber nach wie vor.

An dieser Vorgabe gibt es in der Politik inzwischen immer mehr Kritik. Zuletzt hatte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Antrag aufgesetzt, über den in Kürze der Bundestag beraten soll. Darin fordert die Fraktion die Abgabe von Schnelltests auch an Laien und einen stufenweisen Ausbau der Selbsttestungen. Gestern stimmte nun auch das Abgeordnetenhaus in Berlin für eine entsprechende Erweiterung der nationalen Teststrategie. »Das Bundesgesundheitsministerium soll unverzüglich die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Antigenschnelltest niedrigschwellig als Heimtests zur Verfügung stellen zu können«, heißt es in einem Eilantrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, den das Parlament angenommen hat.

In diesem Zusammenhang soll der Senat zudem Konzepte entwickeln, »auch flächendeckende Schnelltests in bestimmten Sektoren zu ermöglichen«. Dabei dürfte es etwa um Massentestungen im Hotspot-Regionen gehen. Nach Meinung der Abgeordneten könnte ein solches Vorgehen die bisherige Strategie im Kampf gegen die Pandemie sinnvoll ergänzen, um »zu einer Nachverfolgbarkeit und Eindämmung von Infektionen zu kommen«.

Darüber hinaus drängen die Berliner Abgeordneten in ihrem Antrag auf eine Ausweitung der Impfstoffproduktion. Demnach soll das BMG alle Register ziehen und etwa über Lizenzvergaben für mehr Herstellung sorgen. »Der weltweite Bedarf ist so erheblich, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, erschwinglichen Impfstoff schnell und in großer Menge herzustellen und hierfür möglichst viele Produktionspotentiale zu erschließen.«

Der nun abgestimmte Antrag der Abgeordneten ist für den Berliner Senat nicht bindend. Tatsächlich allerdings dürfte die Landesregierung das Anliegen mit Priorität umsetzten und damit für eine Freigabe der Selbsttests plädieren – schließlich stammt der Antrag aus der Feder der Regierungsfraktionen selbst.