Belgien für mehr Kooperation bei Arzneimittelpreisen

Die Gesundheitspolitik solle während der belgischen Ratspräsidentschaft im Fokus bleiben. Das betonte Frank Vandenbroucke von der sozialdemokratischen Partei Vooruit und der Minister für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit während einer Debatte im EU-Ausschuss ENVI (Umwelt, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit). Konzentrieren will sich Belgien Vandenbroucke zufolge auf drei Bereiche: Arzneimittelmangel, Prävention und Krisenmanagement.

Der Forschungs- und Entwicklungssektor in Europa ist durch weniger ideale Rahmenbedingungen etwas ins Stocken gekommen, neue Antibiotika fehlen und die Preise für Medikamente schwanken stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Daran will Belgien nach eigenen Angaben arbeiten. Auch einsetzen will sich das Land dafür, dass alle Europäerinnen und Europäer gut und gesund altern können. In der Ausschussdebatte fielen Stichworte wie Prävention zu fördern und Personalmangel zu verbessern.

Nicht zuletzt gilt es angesichts von Klimawandel, Arzneimittel-Engpässen sowie antimikrobiellen Resistenzen (AMR), Europa resilienter gegen Gesundheitskrisen zu machen. Ziel muss daher laut Vandenbroucke sein, die Aufgaben unter den EU-Ländern besser zu verteilen und zu koordinieren. Er sprach sich deutlich für mehr Zusammenarbeit etwa mit Blick auf die nationalen Regeln zu Arzneimittelpreisen und Erstattungen aus. Generell strebt Belgien eine »strategische Autonomie der EU im Bereich der Arzneimittel« an.

Die Abgeordneten forderten während des Austauschs in Brüssel von Vandenbroucke außerdem, Druck beim Thema European Health Data Space (EHDS) zu machen. Allerdings wird derzeit auf EU-Ebene zwischen Rat und Parlament noch über einige strittige Punkte des europäischen Gesundheitsdatenraums diskutiert. Das Vorankommen in diesem Punkt hängt dem Sozialdemokraten zufolge unter anderem noch an Aspekten, die sich um Datensicherheit und Datensouveränität drehen.

Nachdrücklich forderten die Abgeordneten von Vandenbroucke, dass Belgien sich während seines Ratvorsitzes zur Arzneimittelknappheit positioniert und konkrete Maßnahmen vorstellt. Vandenbroucke hält es zwar für ein wichtiges, jedoch auch komplexes Thema, wie er sagte.

Derzeit greift der freiwillige Solidaritätsmechanismus, den die Mitgliedstaaten bei der Europäischen Arzneimittelagentur – EMA abrufen können. Damit ist es möglich, dass die EU-Länder lebenswichtige Medikamente untereinander teilen. Außerdem verwies er noch einmal auf die Liste von bis zu 20 Wirkstoffen mit Lieferproblemen hin, die derzeit die Krisenbehörde HERA aus der EMA-Liste kritischer Arzneimittel nach Prioritätskriterien erstellt.