Bekämpfung der Pandemie soll bundesweit geregelt werden

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Bereits am gestrigen Donnerstag kursierten Gerüchte, dass die Konferenz ausfallen könnte. Denn es lag noch keine Beschlussvorlage vor, einige Politiker äußerten sich zudem zunehmend kritisch bezüglich des Formats der Bund-Länder-Konferenz. Auch Merkel zeigte in den vergangenen Tagen immer wieder ihre Unzufriedenheit mit dem Vorgehen mancher Bundesländer, die in ihren Augen nicht wie vereinbart entsprechende Notbremsen und Verschärfungen der Coronavirus-Maßnahmen umgesetzt hatten.

Die weitere Bekämpfung der Pandemie soll nun bundesweit geregelt werden. Statt der Konferenz soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Demmer sagte: »Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.« Angestrebt werde ein »ganz normales Gesetzgebungsverfahren«, sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.