»Begleitschäden in der Arzneimittelversorgung«

Strukturreformen vermisst auch die Generikabranche. In Zeiten von immer gravierenderen Arzneimittelengpässen hätte das Gesetz Maßnahmen beinhalten müssen, die die Versorgungssicherheit stabilisieren. Doch die Bundesregierung ergreife diese nicht – und riskiere die weitere Destabilisierung der Versorgungssicherheit, so die Kritik aus dem Branchenverband Pro Generika.

»Der politisch gewollte Kostendruck der vergangenen Jahre hat die Arzneimittelversorgung immer brüchiger werden lassen«, unterstreicht Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. Immer mehr Hersteller hätten sich etwa aus der Produktion zurückgezogen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich war. Als mahnende Beispiele nennt er die Engpässe beim Krebsmittel Tamoxifen oder den Fiebersäften für Kinder. Die Inflation verschärfe das Problem noch, denn Generika-Hersteller können die explodierenden Kosten nicht auf den Preis umlegen. »Es liegt in der Verantwortung der Politik, hier einzugreifen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hätte die Gelegenheit geboten, genau das zu tun. Doch die Regierung lässt diese Chance in gefährlicher Passivität einfach verstreichen. Die Folge werden weitere Engpässe sein.«

Für den Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BDI) ist das Gesetz ein »politischer Schnellschuss der Ampel-Koalition«, der »gravierende Einschnitte für den Gesundheitsstandort Deutschland« nach sich ziehen dürfte. Mit den erzwungenen Herstellerrabatten und Eingriffen in das Erstattungssystem für Arzneimittel nehme die Politik der deutschen Gesundheitsindustrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. »Zusätzliche milliardenhohe Belastungen in einer Krisenzeit sind das falsche Signal an Unternehmen, die bereits mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen haben«, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Die SPD wertet das Gesetz naturgemäß als Erfolg. »Wir setzen eine klare Botschaft: Auch in Krisen wird es keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben«, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Das Gesetz beinhalte in schwierigen Zeiten einen ausgewogenen Finanzierungsvorschlag, der die verschiedenen Bereiche gerecht und solidarisch an einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt. »Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort in Deutschland und dämmen die Steigerung der Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein.« Das alleine werde aber nicht ausreichen. »Wir werden zeitnah über weitere Strukturreformen wie zum Beispiel im Krankhaussystem beraten, um die nachhaltige Finanzierung und gleichzeitig die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems für die Zukunft zu sichern.«

Die Opposition kritisiert wiederum die höhere Belastung der gesetzlich Krankenversicherten. Denn das Gesetz sieht vor, den Zusatzbetrag um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. »Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte, der die Belastungen durch Inflation, Energiepreiskrise und Rezession noch verstärkt. Doch statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale Entlastungen für die Menschen«, erklärte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Schon 2024 drohten weitere Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen, obwohl doch Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) diese immer wieder ausgeschlossen habe. »Inzwischen wird aber die Gesundheitspolitik im Finanzministerium gemacht, und das führt zu einer sehr einseitigen Belastung der Versicherten. Noch im Wahlkampf hatten SPD und Grüne versprochen, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gerechter zu gestalten. Stattdessen müssen nun die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Versicherten den Löwenanteil des Finanzlochs stopfen.«