Versorgungsauftrag erfüllen und neue Aufgaben meistern: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) begrüßt, dass die Honoraranpassung nun kommen soll. / © Imago/HMB-Media
Am kommenden Montag werden Apotheken in ganz Deutschland protestieren – für ein angepasstes Honorar und mithin dafür, den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingeschlagenen Kurs zu stützen. Das Apothekenversorung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) befindet sich in in einer entscheidenden Phase des Gesetzgebungsprozesses; da seien klare Signale aus der Apothekerschaft ausschlaggebend, wie ABDA-Präsident Thomas Preis betont.
Zentrale Kundgebungen soll es in Berlin, Düsseldorf, Hannover und München geben. Bundesweit sollen Apotheken an dem Tag schließen, die Versorgung soll über die notdiensthabenden Betriebe sichergestellt sein.
Von Ministerseite kommt Rückenwind für die neuerlichen Proteste; die Spitzen der Gesundheitsressorts unterstützen die Pläne. So unterstrich Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) gegenüber der PZ das »hohe Interesse« an einer guten wirtschaftlichen Lage der Apotheken. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wertete es als »gutes Recht« der Apotheken, für ihre Belange auf die Straße zu gehen, und sein Amtskollege aus Niedersachsen, Andreas Philippi (SPD), bekräftigte, dass bei zentralen Punkten wie Honorar, Zweigapotheken und PTA-Vertretungsregelung noch Anpassungen erforderlich seien.
Ähnlich sieht es auch Judith Gerlach (CSU), Gesundheitsministerin in Bayern. Es sei richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Warken die zunächst zurückgestellte Fixumserhöhung nun angehen möchte, so Gerlach zur PZ. »Gerade Vor-Ort-Apotheken müssen rasch durch den Bund gestärkt werden. Eine auskömmliche Vergütung der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist notwendig, damit die Apotheken vor Ort den Versorgungsauftrag flächendeckend erfüllen können.«
Ein höheres Honorar sei im Übrigen auch nötig, damit öffentliche Apotheken die angedachte Erweiterung der Präventionsangebote umsetzen könnten. »Denn zusätzlich benötigtes Fachpersonal muss ebenfalls finanziert werden.«
Nachbessern will die Ministerin bei der PTA-Vertretungsidee, an der das Bundesgesundheitsministerium (BMG) festhält, auch wenn der Rahmen noch einmal deutlich enger gezogen wurde. Die Bundesländer hatten sich in ihrer Stellungnahme zum ApoVWG gegen die PTA-Vertretungsbefugnis ausgesprochen; die Bundesregierung ging in ihrer Gegenäußerung aber nicht darauf ein und hält an der modifizierten Regelung fest.
Gerlach bekräftigte, dass Bayern an dem Grundsatz »Keine Apotheke ohne Apothekerin oder Apotheker« festhalte. Sie verwies auf den Widerspruch der Länder. Aus ihrer Sicht werde eine solche Regelung dem Mangel an Apothekerinnen und Apothekern, die in öffentlichen Apotheken arbeiten wollen, nicht abhelfen.
In München sind für den 23. März Proteste auf dem Odeonsplatz in der Innenstadt geplant. Die Kundgebung soll von 12 bis 14 Uhr stattfinden. In Berlin wird es um 12 Uhr einen Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zum Roten Rathaus geben, anschließend findet dort am Neptunbrunnen eine Kundgebung statt. In Hannover versammeln sich die Protestierenden ab 13 Uhr auf dem Opernplatz in der Innenstadt. Versammlungsort in Düsseldorf wird wieder der Burgplatz nahe dem nordrhein-westfälischen Landtag sein. Um 12 Uhr geht die Kundgebung los, schon 11 Uhr sollen sich die Teams auf dem Burgplatz einfinden, »bestenfalls in weißen Kitteln und mit Ihrem gesamten Apothekenteam«, heißt es in einer Mitteilung von Kammer und Verband Nordhrein.
