OLG findet Verfahrensfehler |
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18.12.2012 18:01 Uhr |
Von Daniel Rücker / Dürfen sich Apothekenleiter von einem selbstständig arbeitenden Kollegen vertreten lassen? Das Berufsgericht für Heilberufe am Landgericht (LG) München I hatte diese Frage im März dieses Jahres verneint. Die zweite Instanz am Oberlandesgericht (OLG) München hob diese Entscheidung nun auf, allerdings nur aus formalen Gründen.
Die beiden Prozessparteien hätten sich eine Entscheidung in der Sache gewünscht. »Der Sachverhalt ist unstrittig« sagt der Justiziar der Bayerischen Landesapothekerkammer, Klaus Laskowski. Eine Apothekerin hatte auf freiberuflicher Basis Apothekenleiter vertreten. Die Bayerische Landesapothekerkammer sah darin einen Verstoß gegen Paragraf 7 des Apothekengesetzes (ApoG), wonach der Leiter verpflichtet ist, seine Apotheke persönlich zu leiten. Das LG München hatte diese Sicht geteilt.
Die Apothekerin ging in die nächste Instanz zum OLG München. Dieses kam jedoch gar nicht dazu, den Fall in der Sache juristisch zu bewerten. Es kassierte das Urteil entgegen der bisherigen Gerichtspraxis wegen Fehlern in der Anklageschrift und dem erstinstanzlichen Eröffnungsbeschluss. Anklage und das erstinstanzliche Gericht hatten es versäumt, dort die Zeiten der einzelnen Vertretungen in den Apotheken zu dokumentieren. Stattdessen hatte man das Angebot der freiberuflichen Chef-Vertretung als solches, wie es auch auf der Website der Apothekerin beschrieben war, dokumentiert. Dem LG München hatte dies für sein Urteil gereicht. Dem OLG nicht, die Angaben seien zu ungenau.
Nun kommt es zu einer Hängepartie. Das Urteil aus dem März ist aufgehoben. Das OLG hat sich in der mündlichen Verhandlung zur Sache nicht eingelassen. Dies könnte es aber in der für Januar oder Februar zu erwartenden Urteilsbegründung in einem entsprechenden Hinweis nachholen, hofft Laskowski.
Laskowski führt die unterschiedlichen Optionen auf: »Wenn das Gericht in seinem Urteil einen Hinweis darauf gibt, dass diese Form der Chef-Vertretung gegen Paragraf 7 ApoG verstößt, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die Apothekerin ihr Angebot in dieser Form wieder aufnimmt.« Denkbar sei aber auch, dass das OLG im Verhalten der Vertreterin keinen Verstoß gegen das Berufsrecht erkennt, wohl aber in dem des Apothekenleiters, der sich vertreten ließ.
Laut Laskowski haben die OLG-Richter angedeutet, dass sich Paragraf 7 ApoG vor allem an den Leiter wendet. Damit wäre dann die Rechtsfrage aber auch im Sinne der ursprünglichen Anklage beantwortet, wonach eine persönlichen Leitungsverpflichtung die Anstellung eines freiberuflichen Vertreters ausschließt. In der Sache schwer vorstellbar ist es, dass sich das OLG inhaltlich von den bisher ergangenen Entscheidungen anderer Gerichte gänzlich abwendet.
Langwierig wird es, wenn das OLG in seiner Urteilsbegründung auf Hinweise zur Sache verzichtet und möglicherweise das Verfahren durch die Instanzen ein zweites Mal zu durchlaufen wäre. /
