Kommission empfiehlt Bürger­versicherung

Der Kommission ist dabei immerhin klar, dass die von ihr geplante Abwicklung der privaten Krankenversicherungen nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Es brauche eine lange Übergangsfrist. Als Einstieg stellt sich die Kommission einen systemübergreifenden Finanzaus­gleich zwischen GKV und PKV vor. Außerdem soll allen Berufseinsteigern ab einem Stichtag nur noch der Weg in die Bürgerversicherung offenstehen.

Weniger konkret bleibt die Kommission bei der Überführung Privatversicherter in die Bürgerversicherung. Es gibt Zweifel, ob dies juristisch sauber zu lösen ist. Schon bei den Wechselwilligen ist offen, ob eine Mitnahme der Altersrückstellun­gen in die PKV möglich ist. Das will man »rechtlich prüfen«. PKV-Versicherte, die nicht wechseln wollen, hat die Kommis­sion bereits aufgegeben. Man kann sie nicht zum Übertritt zwingen, will sie aber zumindest über einen systemübergreifenden Risikostrukturausgleich am Solidarsystem beteiligen. Eine überzeugende Lösung für das zentrale Problem der Systemumstellung sieht anders aus.

Bei den Rahmenbedingungen der Bürgerversicherung liegt die DGB-Kommission nah an den Grünen, die ein ähnliches Konzept favorisieren. So soll der Kassenbeitrag wieder paritätisch auf Versicherte und Arbeitgeber verteilt werden. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze entweder auf die Höhe der Rentenversicherung angehoben werden oder sogar ganz fallen. Allein dies würde die Beiträge um 0,5 oder 0,8 Prozentpunkte senken. Alternativ dazu könnte auch ein erhöhter gesonderter Beitragssatz (»Solidarbeitrag«) für das Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze eingezogen werden.

Beiträge auf weitere Einkommensarten

Darüber hinaus wollen DGB und Grüne Beiträge auch auf andere Einkommensarten erheben. Diese zusätzlichen Beiträge könnten entweder auf das Arbeitseinkommen geschlagen und gemeinsam für die Beitragsberechnung herangezogen werden oder es könnte ein separater Beitrag für die anderen Einkommensarten eingezogen werden.

Würden alle Vorschläge zusammen umgesetzt, dann sinkt der Beitragssatz den DGB-Berechnungen zufolge um 2,2 Prozentpunkte. Bei Union und FDP dürfte das neuerliche Aufwärmen der Bürgerversicherung wenig Euphorie ausgelöst haben, auch wenn einige Unionspolitiker die Kritik an der Kopfpauschale sicher teilen. Bei den Grünen wird der Zuspruch größer sein.

Die SPD ist zwar auch eine Verfechterin der Bürgerversicherung, sie geht aber eigene Wege. Anders als Grüne und DGB will die SPD die Steuerzahler stärker zur Kasse bitten. »Was wir vorschlagen, ist ein Systemwechsel«, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die SPD will dauerhaft mehr Geld aus Steuermitteln als Ergänzung zu den Beiträgen aufs Einkommen gewinnen. So würden auch die Privatversicherten unmittelbar an den Kosten beteiligt werden. Die Konzepte von DGB und Grünen hält Nahles deshalb nicht für »der Weisheit letzter Schluss«. Im Gegensatz zu Grünen und DGB will die SPD die Beitragsbemessungsgrenze nur moderat anheben.

Trotz der Unterschiede zwischen SPD und Grünen liegen die Oppositionsparteien wie auch der DGB nicht weit auseinander. Das ist kein Wunder, denn Mitglieder der Opposition saßen auch in der DGB-Kommission. DGB-Vorstand Buntenbach war mit der Arbeit selbstredend sehr zufrieden: »Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der GKV nachhaltig und sozial gerecht kurieren.« Der Wahlkampf 2013 lässt bereits aus weiter Ferne grüßen. /