Weitere Nullrunden stehen an

Wenn es in den Jahren 2007 bis 2009 bescheidene Rentenerhöhungen gab, lag das primär daran, dass die beiden – inzwischen nicht mehr so großen – Volksparteien die Stimmen der Rentner bei der Bundestagswahl nicht verlieren wollten. Streng genommen waren diese Rentenerhöhungen nicht zu rechtfertigen. Natürlich ist es richtig, im Interesse eines angemessenen Lebensstandards im Alter Rentenkürzungen zu vermeiden. Es war allerdings von Anfang an klar, dass die an sich nötigen, durch eine Schutzklausel vermiedenen »Negativanpassungen« in späteren Jahren mit dann geringer ausfallenden positiven Anpassungen verrechnet würden. Gäbe es diese Schutzklausel nicht, müssten die Renten 2010 im Westen um 1,8 Prozent, in den neuen Bundesländern gar um 2,8 Prozent sinken. Nach vorsichtigen Schätzungen könnte es 2010 und 2011 in Gesamtdeutschland lediglich eine Rentenerhöhung um 0,3 und 0,7 Prozent geben. Da aber bis zum vollständigen Abbau des Ausgleichsbedarfs nur eine Erhöhung um die Hälfte möglich ist, kann man das vergessen.

Der gegenwärtige Vorstandsvorsitzende Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, machte in Würzburg klar, dass wegen der schlechten Wirtschaftslage und der demografischen Entwicklung langfristig das Rentenniveau weiter sinken werde. Gunkel geht davon aus, dass die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung die im Wahlkampf geforderte Abschaffung der Schutzklausel nicht durchsetzen kann. Er bedauert das, weil sich aus Arbeitgebersicht die Rentenhöhe ebenso entwickeln müsse wie die Lohnhöhe. Das gelte »in gleichem Maße für gute wie für schlechte Zeiten«.

Aus der Sicht der von den Gewerkschaften gestellten alternierenden Vorstandsvorsitzenden Annelie Buntenbach, von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, war das langfristige Absenken des Rentenniveaus ein politischer Fehler, weil dadurch viele Rentner, die »ein Leben lang gearbeitet haben und Rentenbeiträge zahlten« in die Gefahr gerieten, nur noch Renten in Höhe der staatlichen Grundsicherung zu erhalten.

Ein leichter Trost für mehr als 20 Millionen Rentner ist eine gegenwärtig noch einigermaßen günstige Bilanz. Vorstandsvorsitzender Gunkel wies darauf hin, dass die Gesetzliche Rentenversicherung die Finanzkrise unbeschadet überstanden habe und sich gerade in dieser Phase »wieder als besonders stabiles System der Alterssicherung bewährte«. Das liege vor allem daran, dass sich die Rentenversicherung im Umlageverfahren finanziere und nur in einem geringen Umfang Kapitalreserven bilde. Das Prinzip der gesetzlichen Rente in Deutschland, die laufenden Renten aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, habe sich als »grundsolide erwiesen«. Die Nachhaltigkeitsrücklage, also das Geld auf der hohen Kante als Sicherheit für die rechtzeitige Rentenüberweisung, bleibe mit 15,9 Milliarden Euro oder 0,96 Monatsausgaben nahezu unverändert in der Mitte des gesetzlich vorgegebenen Korridors von mindestens 0,2 und maximal 1,5 Monatsausgaben zum Jahresende.

Ziele werden gehalten

Trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch in diesem Jahr die Gesetzliche Rentenversicherung nahezu unbeeindruckt gezeigt. Sie wird, so das Resümee von Gunkel in Würzburg, ein »annähernd ausgeglichenes Rechnungsergebnis vorlegen«. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde nicht kleiner. »Durch die breite Beitragsbasis, die auch Lohnersatzleistungen einschließt, ist die Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich weniger anfällig gegenüber konjunkturellen Schwankungen als die Finanz- und Kapitalmärkte«. Obwohl die Folgen der mit der Finanzkrise einhergehenden Wirtschaftskrise auch die Rentenversicherung treffen würden, sei davon auszugehen, dass die vom Gesetzgeber formulierten Rentenniveau- und Beitragssatzziele langfristig eingehalten werden können.

Nach den Modellrechnungen soll der Beitrag für die Rentenversicherung von gegenwärtig 19,9 Prozent bis 2020 geringfügig auf maximal 20 Prozent steigen. Die ursprüngliche Hoffnung auf einen geringeren Beitragssatz von 19,2 Prozent ab 2012 wurde durch die schlechte Wirtschaftslage zunichte gemacht. Was das Rentenniveau im Vergleich zum aktiven Einkommen angeht, liegt es gegenwärtig bei über 52 Prozent. Hier gibt es einen Hoffnungsschimmer: Die für 2020 prognostizierte Untergrenze von 46 Prozent wird laut Gunkel aus heutiger Sicht »deutlich überschritten«. /