Steuerfrei bei schnellem Einzug |
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18.11.2015 09:36 Uhr |
Von Doreen Rieck / Wer etwa das Haus der Eltern erbt und fortan selbst dort leben will, muss keine Erbschaftssteuer zahlen. Voraussetzung ist allerdings der zügige Umzug in das Familienheim. Nur in bestimmten Fällen gilt die Steuerbefreiung auch dann, wenn sich der Einzug etwa hinzieht. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
In den Genuss der Steuerbefreiung können sowohl der Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers als auch dessen Kinder oder Enkelkinder kommen. Voraussetzung ist dabei stets, dass der Erwerber das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall bezieht.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich nur dann um eine unverzügliche Selbstnutzung, wenn zwischen Erbfall und Einzug maximal sechs Monate liegen. War bereits mehr als ein halbes Jahr vergangen, haben die Finanzämter die Steuerbefreiung zuletzt immer versagt.
Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine unverzügliche Selbstnutzung auch dann vorliegen kann, wenn sich der Einzug etwas verzögert. In dem konkreten Fall hatten zwei Geschwister je zur Hälfte ein Haus mit Familienwohnung geerbt, im dem zuvor der verstorbene Vater gewohnt hatte. Die Schwester hatte gemeinsam mit ihm in der Wohnung gelebt und erfüllte daher die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Nach der Erbauseinandersetzung mit ihrem Bruder 15 Monate nach dem Erbfall bezog dieser mit seiner Familie die Wohnung.
Für den Anteil seiner Schwester wurde die Steuerbefreiung gewährt, da es nach dem Erbschaftssteuergesetz möglich ist, die Begünstigung zusammen mit dem Vermögen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu übertragen. Für seinen eigenen Erbanteil stand dem Bruder die Steuerbegünstigung nach Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nicht zu, da er die Wohnung nicht unverzüglich nach dem Erbfall bezogen hatte.
Gute Gründe
Diese Auffassung teilt der BFH nicht. Den Münchner Richtern zufolge kann die Steuerbefreiung auch dann gewährt werden, wenn die Immobilie erst später selbst genutzt wird. Allerdings muss der Erwerber in diesem Fall erläutern, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung entschlossen hat. Zudem muss er erklären, warum ein Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und weshalb er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
Solche Gründe können zum Beispiel vorliegen, wenn sich der Einzug wegen einer Erbauseinandersetzung zwischen Miterben oder wegen der Klärung von Fragen zum Erbfall über den Sechs-Monats-Zeitraum hinaus verzögert. Auch ein erst im Rahmen einer Renovierung entdeckter gravierender Baumangel kann ein Grund sein. Je größer der Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug in die Wohnung ist, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung des Erwerbers. Soweit möglich sollte daher der Einzug in das Familienheim trotz der positiven BFH-Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen.
Wird die Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren wieder aufgegeben, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Einzige Ausnahme: Der Erwerber ist aus objektiv zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert. Zu diesen Gründen zählen etwa der Tod des Erwerbers oder seine Pflegebedürftigkeit. /
