Eindeutige Regeln für Kooperationen |
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18.11.2015 09:36 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen eindämmen. Kritiker sehen mit dem geplanten Gesetz allerdings sinnvolle Kooperationen in Gefahr. Diese Befürchtungen können Teile der Koalition offenbar nachvollziehen, wie vergangene Woche bei einer Debatte im Bundestag deutlich wurde.
Wenn das mal kein schlechtes Omen war: Ausgerechnet am Freitag den 13. stand das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags. Das Thema war für die Abgeordneten nicht neu, denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten sie sich damit befasst. Damals hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen umstrittenen Gesetzentwurf präsentiert, der letztlich mit Ach und Krach gescheitert war. Das soll sich im zweiten Anlauf nach Möglichkeit nicht wiederholen.
Gemeinsames Interesse
Immerhin lobten in der vergangenen Woche unisono alle Parteien grundsätzlich den Vorstoß, Korruption im Gesundheitswesen künftig unter Strafe zu stellen. Bestechung und Bestechlichkeit sollen nach den Plänen der Regierung mit Geldstrafen und bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Im Bundestag warb Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, um Zustimmung zu dem Gesetz. Korruption beeinträchtige den Wettbewerb im Gesundheitswesen und gefährde das Vertrauen der Patienten in heilberufliche Entscheidungen. Der Gesetzentwurf der Regierung schütze damit nicht zuletzt auch den »ganz überwiegenden Teil der ehrlichen Heilberufsangehörigen«.
Die Befürchtungen vieler Kritiker, die Novelle könne auch sinnvolle Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen unter Korruptionsverdacht stellen, hält Lange für unbegründet. Schließlich habe die Regierung eindeutig klargestellt, »dass das, was berufs- und sozialrechtlich zulässig ist, auch in Zukunft straflos bleiben wird«, sagte er. Damit sei es gelungen, »das strafwürdige Verhalten klar zu umgrenzen«.
Ganz so eindeutig ist die Sache aus Sicht von CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Monstadt allerdings nicht. »Vor allem Leistungserbringer, die zumeist keinen juristischen Hintergrund haben, können durch einfaches Lesen nicht zweifelsfrei verstehen, was sie dürfen und was nicht«, gab er zu bedenken. In nicht wenigen Fällen könnte das wiederum dazu führen, dass Heilberufler gewollte Kooperationen gar nicht erst aufnehmen. »Das kann nicht in unserem Interesse sein«, so Monstadt.
Der Unions-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak (CDU) verwies in diesem Kontext auf das verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot, demzufolge der Gesetzgeber strafbares Verhalten stets eindeutig regeln muss. So müsse man aufpassen, dass die durchaus unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern »nicht zu einer unterschiedlichen Strafbarkeit führen«, so Luczak. »Das müssen wir uns im Gesetzgebungsverfahren noch genau anschauen.«
Auch Maria Klein-Schmeink von den Grünen kann sich vorstellen, dass der Bundestag das Gesetz noch einmal nachschärfen muss. Sie verwies dabei unter anderem auf einen Vorstoß des Deutschen Anwaltsvereins. Demnach sollten die Beteiligten vor einer Zusammenarbeit im Zweifel eine Genehmigung der zuständigen Sozialrechtsträger einholen. »Diesen Vorschlag sollte man unter Umständen berücksichtigen«, so Klein-Schmeink.
Gesundheit in Gefahr
Nach Meinung der Linkspartei nimmt der Gesetzentwurf zu wenig Rücksicht auf die eigentlichen Belange der Patienten. Linken-Arzneimittelexpertin Kathrin Vogler sprach vor diesem Hintergrund eine Forderung der Bundesländer an. Diese hatten darauf gedrängt, auch Fälle, in denen die Gesundheit eines Menschen durch Korruption in erhebliche Gefahr gerät, als besonders schwer zu definieren. »Diesen sehr guten Vorschlag hat die Bundesregierung abgelehnt und das kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen«, so Vogler. /
