Debatte weiter auf Eis gelegt |
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19.11.2014 09:49 Uhr |
Von Yuki Schubert / Die Debatte um eine Rezeptfreiheit von Levonorgestrel ist im Gesundheitsausschuss des Bundestags erneut vertagt worden. Die SPD ließ per Mehrheitsbeschluss vier entsprechende Anträge von Linksfraktion und Grünen von der Tagesordnung der Sitzung Mitte November streichen.
Mit dieser Methode hatte die SPD bereits Ende September eine abschließende Beratung des Themas im Plenum verhindert. Vonseiten der SPD lag der PZ-Redaktion jedoch bis Redaktionsschluss kein Statement zum erneuten Beratungsbedarf vor.
Die Debatte rund um die Pille danach spaltet die Große Koalition. Während die Sozialdemokraten grundsätzlich für die Freigabe aus der Rezeptpflicht sind, sprechen sich Union und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutlich dagegen aus.
Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler zufolge versteckt die Union ihre Ablehnung aus ideologischen Gründen hinter vorgeschobenen und unwissenschaftlichen Argumenten. »Wenn Minister Gröhe nicht von der europäischen Ebene zum Handeln gezwungen werden will, sollte er schnell selbst eine Verordnung für die Rezeptfreiheit von Levonorgestrel erlassen«, sagte Vogler.
Damit spielte sie auf eine mögliche Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA für die Rezeptfreiheit des Notfallkontrazeptivums Ulipristal (ellaOne®) an. Eine solche Entscheidung würde den politischen Druck auf die Union, Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht zu entlasten, steigern. Vonseiten der Linksfraktion heißt es, der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA werde voraussichtlich Ende November über das Thema beraten.
Laut Geschäftsordnung des Bundestags kann eine zu lange Beratungszeit einer Partei auch Konsequenzen haben. Demnach kann eine Fraktion nach Ablauf von zehn Sitzungswochen nach Überweisung eines Antrags oder auch Gesetzentwurfs verlangen, dass der Ausschuss dem Bundestag über den Stand der Beratungen berichtet.
Diese Zehn-Sitzungswochen-Frist sei bereits abgelaufen, so die Linksfraktion. Sobald sich ein neuer Sachstand ergebe oder aus anderen Gründen eine erneute Debatte im Bundestag sinnvoll erscheine, werde die Linke unter Umständen vom Recht auf Berichterstattung Gebrauch machen. Laut den Linken ist die Blockade der SPD in dieser Sache zwar ärgerlich, jedoch aus Gründen der Koalitionsräson nicht unverständlich. /
